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Kriminologe Christian Pfeiffer im "ZDF-Mittagsmagazin": "Ausgesprochen weises Urteil" im Fall Daschner

Mainz (ots)

"Das ist ein ausgesprochen weises Urteil". Mit
diesen Worten kommentierte Professor Christian Pfeiffer, Leiter des
Kriminologischen Instituts Niedersachsen, im "ZDF-Mittagsmagazin" am
Montag, 20. Dezember 2004, das Urteil im Fall des ehemaligen
Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. Der
Urteilsspruch des Gerichts sei "ein wunderbarer Kompromiss". Denn das
Urteil verknüpfe zwei Botschaften: "Es sagt unmissverständlich:
Folter in Deutschland – ausgeschlossen. Und es sagt indirekt: Herr
Daschner ist ein anständiger Mensch, der das Beste gewollt hat. Wir
müssen an seinem Beispiel deutlich machen: So geht es nicht. Aber
persönlich wollen wir ihn nicht bestrafen."
"Eine persönliche Bestrafung Daschners", so Pfeiffer, wäre ihm
"widersinnig vorgekommen". Ein Freispruch sei für Daschner nicht drin
gewesen. "Sonst hätte man gesagt, Folter in Deutschland ist drin, das
ist machbar." Dann wäre man, so Pfeiffer, in einer schwierigen
Position, wenn man zum Beispiel der Türkei sagen würde: "Ihr dürft
nicht so schnell in die EU, ihr foltert ja immer noch".
Das Urteil sieht Pfeiffer nicht als Freibrief: "Das war eine
spezifische Sondersituation von Herrn Daschner, einen vergleichbaren
Fall hatten wir in Deutschland noch nicht. In Zukunft kann keiner
sagen: Ich habe geglaubt, das sei in einer solchen Situation
möglich."

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