Wahlprogramme "mäßig" bis "mangelhaft"
Gutachten im Auftrag von "ZDF-Morgenmagazin" und Tagesspiegel vergibt schlechte Noten
Mainz (ots)
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben bei dem von "ZDF- Morgenmagazin" und Berliner "Tagesspiegel" in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Wahlprogrammen der Parteien nur durchschnittlich bis schlecht abgeschnitten.
In einer 96-seitigen Untersuchung vergaben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin, und das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln Noten zu den Themen "Arbeitsmarkt", "Steuern", "Gesundheit" und "Rente".
Fazit: "Keines der vorgelegten Wahlprogramme beinhaltet ein umfassendes, kohärentes und in sich schlüssiges Reformkonzept, mit dem sich die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen, die Sozialsysteme sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig stärken ließe." Viele Positionen seien nicht eindeutig. "Statt den zuletzt ins Stocken geratenen Reformprozess wieder in Gang zu setzen, doktern die Parteien teilweise an einzelnen Symptomen herum".
Einhellig verwarfen die Wirtschaftsexperten das Modell der Bürgerversicherung, das SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Gesundheitspolitik favorisieren. Die von der Union vorgeschlagene Idee der Gesundheitsprämie wurde zwar als richtige Grundentscheidung gewertet, in den Details allerdings kritisch gesehen. Auch die FDP erntete mit ihrem Vorschlag zur Steuerreform ein glattes "Mangelhaft" wegen Unfinanzierbarkeit. Die Linkspartei.PDS schnitt auf allen Feldern mit "mangelhaft" bzw. "ungenügend" ab. "Die Realisierung dieser Pläne würde Deutschland eher noch weiter in die Krise führen", so DIW und IW in einem gemeinsamen Fazit.
Das gesamte Gutachten sowie Stellungsnahmen und Interviews dazu unter www.wahl.zdf.de
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