SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck fordert im "ZDF- Mittagsmagazin":
Kinderbetreuung muss schon ab erstem Euro steuerlich absetzbar sein
Mainz (ots)
Die SPD fordert im Gegensatz zur CDU, Kinderbetreuungskosten schon von Beginn an absetzen zu können. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck im "ZDF-Mittagsmagazin" sagte, sei man sich in der Zielrichtung, die Familienministerin Ursula von der Leyen in der Familienpolitik vorgebe, einig. Dennoch werde die SPD-Fraktion einen bestimmten Vorschlag von ihr nicht akzeptieren: "Das betrifft die Frage, ab welchem Betrag Kinderbetreuungskosten von der Steuer abgesetzt werden können." Struck machte die Position der SPD- Fraktion dazu deutlich: "Nicht erst ab 1000 Euro, sondern schon aber dem ersten Euro." Das werde man auch im Bundestag klar machen.
Prinzipiell sei man in der SPD auch dafür, dass Kindergartengebühren erlassen werden. "Allerdings weiß ich von den Kirchengemeinden und von den Städten und Gemeinden in Deutschland, dass das nicht darstellbar ist, weil die Finanzlage der Kirchen und der Gemeinden einen völligen Erlass von Kindergartengebühren nicht zulassen. Insofern ist Frau von der Leyen etwas vorwitzig", sagte Struck.
Nach Aussage Strucks möchte die SPD nicht nur die finanziellen Vorteile bei der Rente, sondern auch die erhöhte Lebensqualität im Zusammenleben mit Kindern im neuen Zukunftsprogramm in den Vordergrund stellen. "Nicht nur die "Probleme bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme," sondern auch die "Tatsache, dass Kinder Freude bereiten" müssten stärker betont werden. Zudem gehe es darum "dass die Zurückhaltung von Männern, die in ihrer Karriereplanung deshalb auf Kinder verzichten, abgebaut wird".
Man müsse sich verstärkt um die Frage kümmern: "Unter welchen Bedingungen sind Eltern bereit, Kinder auch wirklich in die Welt zu setzen? Um Freude an den Kindern zu haben und um in unserem Land eine demografische Entwicklung wieder aufzuhalten oder eventuell in den nächsten Jahrzehnten umzukehren, die wir in unserem Land zu beklagen haben", sagte Struck.
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