CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Untersuchungsauftrag erfüllt - Schreiber-Spende geklärt
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim), MdB erklärt zur gestrigen und heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses:
Die gestrige glaubwürdige und präzise Aussage von Dr. Schäuble und die heutige Anhörung von Frau Baumeister sowie dem Untersuchungsausschuss vorliegende Dokumente haben den Vorgang um die Schreiber-Spende von 100 000 DM geklärt:
Schreiber hat 100 000 DM in bar Dr. Schäuble zukommen lassen; Dr. Schäuble hat dieses Geld über Frau Baumeister der Schatzmeisterei der CDU gegeben. Die Spende wurde nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht.
Soweit der Eindruck unterschiedlicher Darstellungen hinsichtlich der Art der Übermittlung der Spende an Dr. Schäuble bestehen könnte - Frau Baumeister weiß allerdings nicht, was in dem nach ihrer Aussage an Dr. Schäuble übergebenen Umschlag war, - ist dies für den Untersuchungsauftrag unerheblich.
Zwar mag es für Rot-Grün im Untersuchungsausschuss und auch für den Vorsitzenden reizvoll sein, auf der Schreiber-Welle mitzu-schwimmen. Ich warne aber davor, dass sich die rot-grüne Mehrheit im Untersuchungsausschuss durch Herrn Schreiber instrumentalisieren lässt. Der Seriosität des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens würde dadurch ebenso geschadet, wie dies bereits durch die teilweise beschämende rot-grüne Fragerei gestern Abend geschehen ist.
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