CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Jetzt die Grundsteuer reformieren
Berlin (ots)
Zur Reform der Grundsteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB:
Für die Vereinfachung der Grundsteuererhebung hat sich der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) ausgesprochen. "Wir brauchen endlich eine Reform der Grundsteuer, die Ungerechtigkeiten beseitigt und Verwaltungsaufwand reduziert", fordert Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der KPV, die mehr als 70 000 Amts- und Mandatsträger in Städten, Kreisen und Gemeinden vertritt.
Auf der heutigen Sitzung beschloss der Bundesvorstand der KPV in Berlin einstimmig, künftig auf die veralteten Einheitswerte zu verzichten und unabhängig vom Wert eines Grundstücks bzw. Gebäudes die Grundsteuer zu ermitteln.
Die KPV fordert ein einfaches, gerechtes und unbürokratisches Verfahren, das die Kommunen - und nicht Landesbehörden - selbst durchführen. Dies wäre ein echter Schritt zur Vereinfachung des Steuerrechts und zur Förderung der Kommunalen Selbstverwaltung.
Als neue Bemessungsgrundlage sollten leicht ermittelbare Größenmerkmale des Grundbesitzes herangezogen werden (Grundstücksgröße, Gebäudeflächen bzw. umbauter Raum). Wie bisher sei auf diese neue Bemessungsgrundlage der gemeindliche Hebesatz anzuwenden. Für die Entlastung der Landesbehörden müssen den Kommunen die finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
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