CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss/Voßhoff: Sinkende Zahlungsmoral bedroht das Handwerk
Berlin (ots)
Zu den Forderungen der sich seit dem 05. September im Hungerstreik befindenden Handwerksfrauen vor dem Brandenburger Tor erklären die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Andrea Voßhoff MdB, und der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Es ist erschreckend, dass sich Handwerksfrauen in einen Hungerstreik begeben müssen, um auf die existenzbedrohenden Probleme kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe aufmerksam zu machen.
Die Handwerksbetriebe - vor allem im Baugewerbe - werden aufgrund der mangelnden Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit zahlreicher Auftraggeber massiv in ihrer Existenz bedroht. Besonders ostdeutsche Handwerker leiden hierunter.
Bereits im März 1999 legte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Deutschen Bundestag dementsprechende Gesetzentwürfe vor. Darin forderten wir, hinsichtlich der mangelnden Zahlungsmoral spezifische Regelungen in der Form eines Bauvertragsgesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufzunehmen.
Unsere Forderungen fanden jedoch bei der rot-grünen Koalition keine Zustimmung. Wir haben nun eine Kleine Anfrage entworfen, mit der wir die rot-grüne Koalition erneut auffordern, die Anliegen der Handwerksbetriebe endlich ernst zu nehmen. Es wird höchste Zeit, dass der "Boss der Bosse" nicht nur ein Aktionsprogramm nach dem anderen präsentiert: es müssen endlich Taten folgen!
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