Schockenhoff: Sorge über radikalislamistische Entwicklung in Pakistan
Berlin (ots)
Am heutigen Mittwoch morgen wurde in Pakistan der christliche Minister für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, ermordet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Dr. Andreas Schockenhoff:
"Die Ermordung von Minister Shahbaz Bhatti ist ein schockierender und gravierender Vorgang. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt diesen hinterhältigen Mord aufs Schärfste. Nach der Ermordung des Gouverneurs Salman Tasser vor zwei Monaten ist dies der zweite religiös motivierte politische Mord in Pakistan in nur kurzer Zeit und ein alarmierendes Zeichen für die innere Entwicklung Pakistans. Die Unionsfraktion ist besorgt über die voranschreitende radikale Islamisierung Pakistans, die sich bereits in der öffentlichen Reaktion - auch von Regierungsvertretern - auf die Ermordung Tassers gezeigt hat. Die pakistanische Regierung muss beide Morde schnell aufklären und darf keine Verschleppung der Verfahren zulassen.
Wir fordern die pakistanische Regierung auf, Religionsfreiheit in Pakistan zu gewährleisten und die religiösen Minderheiten aktiv zu schützen. Das Blasphemie-Gesetz ist ein Mittel der Unterdrückung religiöser Minderheiten und muss abgeschafft werden. Das Bekenntnis zur Religion und die Möglichkeit, die Religion zu wechseln, sind ein universelles Menschenrecht, ein Menschenrecht, das niemandem abgesprochen werden kann."
Hintergrund:
Anlass für die Mordanschläge war die politische Auseinandersetzung um das sogenannte Blasphemie-Gesetz. Dieses Gesetz widerspricht eindeutig dem universellen Menschenrecht der Religionsfreiheit. Minderheiten wie etwa Christen werden überproportional oft angeklagt. In Pakistan wird der Islam dahingehend interpretiert, dass im sogenannten Abfall vom Islam (Apostasie) nicht nur eine religiöse Verfehlung, sondern auch eine Form des politischen Aufruhrs gesehen wird, die strafrechtlich zu verfolgen ist. Auch wenn noch kein Todesurteil vollzogen worden ist, sind die Angeklagten nach den Verfahren Verfolgung und Gewalt ausgesetzt. Dr. Andreas Schockenhoff war zuletzt im Januar 2011 zu politischen Gesprächen in Islamabad. Schockenhoff forderte dort vor dem Hintergrund der Ermordung des Gouverneurs Salman Tasser aufgrund seiner kritischen Haltung zum Blasphemiegesetz öffentlich die Gewährleistung der Religionsfreiheit in Pakistan. Die Religionsfreiheit ist in 64 Ländern der Erde, in denen zusammen fast 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent. Aufgrund der Verbreitung des Christentums und seines schnellen Wachstums in Ländern ohne Religionsfreiheit ist das Christentum mit 200 Millionen Menschen die größte verfolgte religiöse Minderheit und häufig betroffen von konkreter Gewalt. CDU, CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten zu legen. 2010 wurde der Antrag der Regierungskoalition "Religionsfreiheit weltweit schützen" vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
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