Frieser: Boykottaufruf der SPD beschädigt guten Dialogprozess in der Islamkonferenz
Berlin (ots)
Die SPD hat nach der Islamkonferenz am Dienstag die Muslime zum Boykott weiterer solcher Treffen aufgerufen. Dazu erklärt der neue Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Wer zum Boykott dieser europaweit einmaligen und bewährten Dialog-Plattform aufruft, der kocht sein parteipolitisches Süppchen und hat sich in Fragen der Integration disqualifiziert. Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, und seine Partei instrumentalisieren die Islamkonferenz und erweisen mit dem Boykottaufruf all jenen einen Bärendienst, die sich für die Integration der überwältigenden Mehrheit der verfassungstreuen Muslime einsetzen. Die Islamkonferenz muss und wird unter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fortgesetzt werden.
Das von Bundesminister Friedrich angesprochene Thema der inneren Sicherheit muss auch während der Islamkonferenz diskutiert werden. Es geht um die bedingungslose Akzeptanz unserer Verfassungsgrundsätze von Seiten der in Deutschland lebenden Muslime. Der Islam kann keinen Vorrang gegenüber diesen Grundsätzen haben. Für uns ist es völlig selbstverständlich, dass mit Zuwanderern und ihren Organisationen grundsätzliche Fragen lösungsorientiert und ohne verschämte Verklausulierungen diskutiert werden. Dazu gehört auch die von Minister Friedrich angeregte Sicherheitspartnerschaft, also die klare Abgrenzung der Muslime zu denjenigen, die die Religion für terroristische Zwecke missbrauchen.
Diese Sicherheitspartnerschaft zählt für uns zu den wichtigen Diskussionspunkten - neben der gleichberechtigten Teilhabe von Mädchen und Frauen am gesellschaftlichen Leben oder dem Bekenntnis zu unserer Verfassung und Werteordnung."
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