Ludwig: EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen
Berlin (ots)
Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig, freut sich, dass die Nachhaltigkeitsstrategie stärker im Bewusstsein der EU-Kommission verankert ist.
"Die Ausführungen der Kommissionsvertreter lassen hoffen, dass die EU-Kommission hinsichtlich der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf einem guten Weg ist. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen, das man hat, weil man es 1992 auf der Konferenz in Rio zugesagt hat und nun der Pflicht genügen muss. Elementar wichtig ist die gute Verzahnung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie mit anderen bereichsübergreifenden Strategien der EU (z.B. Europa 2020). Dabei muss die EU-Nachhaltigkeitsstrategie den großen Rahmen vorgeben, während die anderen Strategien die Zwischenschritte abbilden.
Der Ansatz von EU-Kommissar Günther Oettinger, die europäische Energieversorgung EU-weit besser zu koordinieren, ist bedingungslos zu unterstützen. Es nützt nichts, in jedem Land zu versuchen, die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, wenn es europaweit nicht gelingt, die Stromnetze so aufeinander abzustimmen, dass Strom von Spanien auch nach Deutschland geliefert werden kann und umgekehrt. Auch das Projekt Desertec kann nur einen Beitrag zur Stromversorgung in Europa leisten, wenn die Stromnetze darauf ausgerichtet sind. Deshalb ist der rasche Ausbau der Stromnetze dringend erforderlich.
Bei den Mitgliedern des Europaparlaments konnten wir großes Interesse am Thema Nachhaltige Entwicklung feststellen, wir stehen aber noch vor der Herausforderung, die Kolleginnen und Kollegen von der Sinnhaftigkeit eines abgestimmten Nachhaltigkeitsmanagements zu überzeugen. Ohne ein abgestimmtes Nachhaltigkeitsmanagement wird es schwierig, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie besser mit den nationalen Nachhaltigkeitsstrategien zu verzahnen - und gerade diese vertikale Nachhaltigkeitsstruktur ist für den Erfolg nachhaltig ausgerichteter Politik in Europa von besonderer Bedeutung."
Hintergrund:
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel am 29. März 2011 Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission, dem für Energiefragen zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger und Mitgliedern des Europaparlaments geführt. Dabei wurde deutlich, dass die EU-Nachhaltigkeitsstrategie mittlerweile besser in der EU-Kommission verankert ist als dies bei einer öffentlichen Anhörung im Oktober 2011 zum Ausdruck gekommen ist.
Günther Oettinger hob bei dem Treffen hervor, dass die Energieversorgung in Europa kurzfristig EU-weit besser koordiniert werden muss, um sicherzustellen, dass zum Beispiel Strom grenzüberschreitend geleitet werden kann. Hierzu gehört auch eine Beschleunigung im Bereich des Leitungs-Ausbaus, um das europäische Stromnetz für die grundlastfähige Aufnahme erneuerbarer Energien zu ertüchtigen. Das Erfordernis einer besseren Koordinierung gelte auch hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energien. Im Mittelpunkt des Gespräches mit Vertretern des EU-Parlaments stand die Frage einer stärkeren Verankerung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf parlamentarischer Ebene. Dabei lehnten die anwesenden Europaabgeordneten die Schaffung eines eigenständigen Nachhaltigkeitsgremiums im Europaparlament ab.
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