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Kretschmer/Kaufmann: Neuen EU-Mitgliedsstaaten wissenschaftliche Exzellenz erleichtern

Berlin (ots)

Die Europäische Kommission hat mit einem Grünbuch die Konsultationen zur Ausgestaltung der künftigen EU-Forschungsförderung eingeläutet. Erstmals hat der Deutsche Bundestag eine eigene Stellungnahme zum Grünbuch Forschungsförderung verfasst, die heute in Brüssel Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn übergeben wird. Dazu erklären der für Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der zuständige Berichterstatter Stefan Kaufmann:

"Das klare Bekenntnis zu wissenschaftlicher Exzellenz ist das A und O erfolgreicher Forschungspolitik, das muss auch für die künftige Forschungsförderung gelten. Die Ziele der EU-Forschungsförderung dürfen nicht mit denen der Kohäsion vermischt werden. Für die Kohäsionsziele wird es auch künftig die Strukturförderung geben.

Klar ist aber auch: Vielen neuen EU-Mitgliedstaaten gelingt es heute noch zu selten, die strengen Exzellenzkriterien in der Forschungsförderung zu erfüllen. Ihnen müssen wir eine Treppe zur Exzellenz bauen, damit auch sie erfolgreiche Anträge stellen können und aufholen auf dem Weg zur Spitzenwissenschaft. Dabei sind wir gegen Proporz und Länderquoten, sondern für ein passgenaues Twinning-Programm. Damit soll gezielt die Forschungsbasis und wissenschaftliche Kompetenz in den heute noch schwächeren Staaten aufgebaut werden: Partner aus Mitgliedsstaaten, die heute sehr gut bei der Förderlinie "Europäischer Forschungsrat" (ERC) abschneiden, sollen sich zu einem Zwillingspaar (Twin) zusammenschließen mit Staaten, die heute unterdurchschnittlich erfolgreich beim ERC sind. So können die Schwachen von den Starken lernen.

Mit dem Europäischen Forschungsrat verfügt die EU über ein ausgezeichnetes Förderinstrument für exzellente Pionierforschung, das so attraktiv ist, dass weltweit bekannte Spitzenforscher und Nobelpreisträger an Europa gebunden werden konnten. Der ERC finanziert über zwei Förderlinien sowohl vielversprechende Nachwuchswissenschaftler wie auch etablierte Spitzenforscher. Der ERC hat sich bewährt, deshalb muss er in der künftigen EU-Forschungsförderung eine herausgehobene Stellung einnehmen und finanziell deutlich ausgebaut werden."

Hintergrund:

Ende 2013 läuft das bisherige 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP) aus. Über die gesamte Laufzeit (2007-2013) stehen 54 Milliarden Euro für Forschung und Innovationen bereit. Die Stellungnahme des Deutschen Bundestages "Gestaltung der zukünftigen europäischen Forschungsförderung der EU (2014-2020)" ist unter www.bundestag.de als Drucksache 17/5492 abrufbar.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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