Deutschland begleitet Ägypten auf dem Weg in die Demokratie/Kauder fordert uneingeschränkte Religionsfreiheit
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder hat seinen zweitägigen Aufenthalt in Kairo beendet. Kauder hatte sich in der ägyptischen Hauptstadt ein Bild vom Stand der Demokratisierung verschafft und sich über die Lage der Kopten informiert. Begleitet wurde er vom stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Schockenhoff und der Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ute Granold.
Volker Kauder bekräftigte zum Abschluss seiner Gespräche mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Kopten seine Forderung nach Aufbau eines demokratischen Rechtstaates, damit das Land nach der erfolgreichen Revolution vor drei Monaten wieder auf einen stabilen Pfad zurückfinde: "Deutschland wird Ägypten auf dem Weg in die Demokratie begleiten. Die Menschen sollen wissen, dass wir sie unterstützen und für ihre Rechte eintreten. Vor allem bieten wir an, beim Prozess der Verfassungsgebung und bei der Kräftigung der Wirtschaft zu helfen." Wohlwollend nahm Kauder die Bitte von Tourismusminister Mounir Fakhry Abdel Nour - dem einzigen Kopten in der Regierung - zur Kenntnis, die seit der Revolution ausbleibenden Touristen wieder zu Reisen nach Ägypten und die Privatwirtschaft zu Investitionen im Land zu ermuntern. Kauder zeigte sich - wie alle seine Gesprächspartner - besorgt über die jüngsten Ausschreitungen zwischen Muslimen und Kopten, die erst Mitte Mai wieder Todesopfer gefordert hatten. "Die Ausschreitungen überschatten die ermutigenden Entwicklungen, als Kopten und Muslime vor drei Monaten gemeinsam auf dem Tahrir-Platz für einen friedlichen Systemwandel demonstrierten. Auch die anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung der Kopten beunruhigt mich. Ich erwarte, dass in der neuen Verfassung die Religionsfreiheit ohne Einschränkungen verankert wird." Mit dem Sprecher des Patriarchats der Koptischen Kirche, Girgis Saleh, stimmte Kauder überein, dass Kopten und Muslime gleiche Bürgerrechte genießen müssten. Kauder sagte: "Das muss sich auch in einem säkularen Familienrecht ausdrücken." Der Fraktionsvorsitzende hatte sich in Gesprächen mit Verfassungsexperten, mit Vertretern der Demokratiebewegung, der Muslimbruderschaft und der Kopten vom Fortschritt bei der Vorbereitung der Parlamentswahlen unterrichten lassen, die für September geplant sind. "Ermutigend ist, dass sich insbesondere viele junge Menschen in neugegründeten Parteien engagieren. Allerdings haben diese Schwierigkeiten, sich angesichts des nahen Wahltermins zu organisieren. Ein großes Problem ergibt sich auch aus dem seit der Revolution bestehenden Sicherheitsvakuum."
Für den Fraktionsvorsitzenden ist es der zweite Besuch in Ägypten in kurzer Zeit. Bereits im Januar hatte er sich vor Ort über die Situation der Kopten informiert, nachdem bei einem Anschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria am Neujahrstag 23 Menschen getötet worden waren. Damals hatte Kauder eine koptische Gemeinde besucht und war mit dem Oberhaupt der koptisch-orthodoxen Kirche, Papst Shenouda III., sowie mit weiteren Repräsentanten christlicher Kirchen zusammengetroffen. Auf diese Weise wollte er ein Zeichen der Solidarität mit den Christen setzen, die im Nahen und Mittleren Osten immer häufiger Opfer sinnloser Gewalt von Terroristen werden.
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