Schiewerling: Rentenkassen sind keine Konjunkturbörsen
Berlin (ots)
Die Deutsche Rentenversicherung ist mit ihrer Rücklagenbildung für die Rentner auf einem guten Weg. Dies weckt derzeit Rufe nach einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auch über das gesetzliche Maß hinaus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling:
"Die Rentenkassen dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Die Renten und ihre Rücklagen brauchen beständige Sicherheit. Deshalb kann man an der Höhe der Rentenbeiträge auch nicht herumspielen, wie an einem ausgeleierten Wasserhahn. Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beitragssenkung reichen völlig aus.
Es hat sehr gute Gründe, dass die Möglichkeit zur Beitragssenkung so klar und restriktiv im Gesetz geregelt ist. So soll langfristig Sicherheit für Millionen von Menschen garantiert werden. Die Rentner vertrauen zu Recht auf diese Verlässlichkeit. Wird eine Rentenrücklage von 1,5 Monaten erreicht, kann der Beitragssatz derzeit hochgerechnet um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Alles andere wäre unklug, unüberlegt und auch unredlich. Denn wer zu schnell und zu stark Beitragsätze senken will, riskiert im Bedarfsfall wiederum ein zu heftiges Hochschrauben der Sätze. Die Rentenkassen sind jedoch keine Konjunkturbörsen mit einem haltlosen Auf und Ab."
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