Stübgen: Wir lassen Griechenland nicht fallen
Berlin (ots)
Zum Europäischen Rat am 24./25. Juni 2011, auf dem die Staats- und Regierungschefs sich auf die grundsätzliche Unterstützung Griechenlands zur Sicherung des Euro verständigt haben, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Botschaft der Staats- und Regierungschefs, Griechenland in seiner schwersten Finanzkrise nicht fallen zu lassen. Doch vorher muss Griechenland das geplante Reform- und Sparpaket verabschieden, am besten in einem überparteilichen Konsens aller Fraktionen. Ein wichtiges Signal ist die Beteiligung des privaten Sektors an dem Griechenland-Paket.
Das heißt: Es wird nicht nur der Steuerzahler in die Pflicht genommen werden. Die Banken, die Hedgefonds und die Versicherungen müssen einen angemessenen Beitrag zur Hilfe leisten. Klar ist aber auch, dass die Europäische Union nur solange Hilfe leistet, bis Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Mit der CDU/CSU wird es keinen dauerhaften Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben. Eine solche Transferunion werden wir immer ablehnen.
Der Europäische Rat hat mit einem eindrucksvollen Gesamtpaket die europäische Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt. Hauptansatzpunkt ist und bleibt das eigenverantwortliche Handeln der Mitgliedstaaten. Finanzielle Hilfen sind nur als Ultima Ratio bei Gefährdung der Stabilität der Euro-Zone zulässig. Sie setzen ein striktes finanz- und wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm und dessen Einhaltung voraus. Die Staatsschulden müssen sinken und die Wettbewerbsfähigkeit muss steigen.
Wichtig ist, dass jetzt auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt nachdrücklich gestärkt wird. Die fiskalische Disziplinierungswirkung muss viel früher greifen und nicht im politischen Prozess geschwächt werden können. Gleichzeitig muss die makroökonomische Überwachung der Mitgliedstaaten intensiviert werden, um gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten frühzeitig und konsequent zu begegnen. Dabei muss der Schwerpunkt auf den Problemfällen liegen und nicht etwa bei der Versuchung, die Besten zu schwächen."
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