Barthle: Erfolgreiche Haushaltspolitik der Union zahlt sich aus
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung des Bundes bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und die mittelfristige Finanzplanung sind eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen im Herbst. Der Entwurf ist Ausweis kluger und solider Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition. Das zum ersten Mal angewandte sogenannte Top-Down-Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs hat sich bewährt. So sind alle absehbaren Belastungen im Haushaltsentwurf eingeplant, zum Beispiel die Kosten der Energiewende, die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus und ein steigendes Zinsniveau.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch unter Berücksichtigung dieser Belastungen die Haushaltskonsolidierung mit großen Schritten weiter erfolgreich vorantreiben. Die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2012 liegt mit 27 Milliarden Euro um rund 13 Milliarden Euro unter den Annahmen des bisherigen Finanzplans und noch um vier Milliarden Euro unter den Eckwerten vom März 2011. In den Jahren 2012 bis 2014 liegt die Neuverschuldung des Bundes insgesamt um 25 Milliarden Euro unter der bisherigen Finanzplanung.
Diese Erfolge in der Konsolidierung des Haushalts sind vor allem auf zwei Punkte zurückzuführen:
1. Das im letzten Jahr beschlossene Zukunftspaket. Damit wurde der Grundstein für die nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse gelegt. Die einzelnen Maßnahmen des Paktes werden auch weiterhin konsequent umgesetzt.
2. Richtige Entscheidungen der unionsgeführten Bundesregierung während der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch dank dieser Entscheidungen, wie beispielsweise zum Kurzarbeitergeld, befindet sich unsere Wirtschaft in einer hervorragenden Lage mit starken Wachstumsraten und Rekordzahlen am Arbeitsmarkt. Deutschland ist gestärkt aus der Krise herausgekommen.
Der Bundeshaushalt ist insgesamt nicht "auf Kante genäht". Er bildet die positive wirtschaftliche Entwicklung genauso wie die Belastungen und Risiken ehrlich ab. Auch wenn die maximal zulässige Neuverschuldung nach der grundgesetzlichen Schuldenbremse in allen Jahren deutlich unterschritten wird, gibt es derzeit keine Spielräume für neue strukturelle Ausgaben bzw. Mindereinnahmen. Über konjunkturelle Steuermehreinnahmen dürfen keine dauerhaften, strukturellen Ausgaben bzw. Steuermindereinnahmen finanziert werden. Oberstes Ziel ist und bleibt, die Neuverschuldung weiter abzusenken. Dies ist eine Lehre aus der aktuellen Schuldenkrise einiger EU-Länder und auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Wir dürfen unseren Kindern nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen."
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