Götz: Kommunen fürchten Eurobonds
Berlin (ots)
Zu den anhaltenden Forderungen nach Eurobonds erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
An die Herren Gabriel, Steinbrück und Trittin richtet sich unsere Aufforderung: Schluss mit den parteitaktischen Spielchen. Zuerst das Land, dann die Partei!
Obwohl das Bundesverfassungsgericht Eurobonds praktisch ausgeschlossen hat, halten SPD und Grüne an ihrer Forderung nach Eurobonds fest. SPD und Grüne ignorieren mit ihrer Politik zum Nachteil der deutschen Steuerzahler neben dem deutschen Grundgesetz auch das europarechtliche Verbot der Haftungsübernahme für andere Staaten (Art. 125 AEUV).
In den Rathäusern und Landratsämtern wächst die Angst, dass mit den von SPD und Grünen geforderten Eurobonds die Zinsen der Kommunalkredite steigen. Wenn der Zinssatz um nur ein Prozent steigt, bedeutet dies für deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro.
Neben diesen unmittelbaren Mehrkosten entstehen den Kommunen durch Eurobonds auch indirekt unkalkulierbare Nachteile. Schließlich resultieren aus Eurobonds nach einer Einschätzung des ifo Instituts zusätzliche Zinskosten für Deutschland von bis zu 47 Milliarden Euro pro Jahr. Diese belasten zwar in erster Linie die Haushalte von Bund und Ländern, aber damit engt sich deren Spielraum für kommunalrelevante Finanzierungen dauerhaft ein. Kommunalpolitiker wissen, dass das nichts Gutes bedeuten kann.
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