Holzenkamp/Connemann: Vorleistungen der deutschen Fischereiwirtschaft stärker berücksichtigen
Berlin (ots)
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Montag ein Fachgespräch zum Thema "Reform der Europäischen Fischereipolitik - Zukunft der Fischerei in Deutschland" veranstaltet. Gemeinsam mit Vertretern von Fischereiverbänden, Bundesländern und Botschaften sowie Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen wurden dabei offene Fragen zur Reform der Fischereipolitik diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:
"Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Überarbeitung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (GFP) vorgelegt. Bereits 2013 soll die Reform in Kraft treten. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die EU-Kommission in ihrer grundsätzlichen Zielsetzung, die Fischerei auf eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Basis zu stellen. In vielen Einzelpunkten fällt unsere Bewertung jedoch angesichts bürokratischer und praxisferner Regelungen kritisch aus.
Die Fischerei in Deutschland ist in ihrer Vielfalt ein traditioneller Bestandteil von Wirtschaft und Kultur an der Küste sowie an Flüssen, Seen und Teichen im ländlichen Raum. Die zukünftige Ausrichtung und die Chancen der deutschen Fischereiwirtschaft werden wesentlich von der Ausgestaltung der GFP und deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten beeinflusst. Eine große Bedeutung innerhalb der Fischerei hat auch die Binnenfischerei. Eine Ausweitung der EU-Fischereipolitik auf die Binnenfischerei lehnen wir ab. Es war uns wichtig, dieses Fachgespräch mit vielen Beteiligten aus Politik und Wirtschaft zu führen und die offenen Fragen der Reform zu diskutieren. Die große Resonanz auf unsere Einladung gibt uns Recht.
Als Unionsfraktion im Bundestag fordern wir eine Reform mit Augenmaß. Die Vorschläge der EU-Kommission dürfen die deutsche Fischereiwirtschaft in ihrer Vielfalt nicht in Gefahr bringen.
Deshalb wollen wir an dem System der 'relativen Stabilität' festhalten. Dabei sollten Quoten nicht nach politischen Wünschen, sondern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt werden. Als Problem zeigt sich hier, dass es für viele Bestände keinerlei Daten und auch Managementpläne gibt. Eine gesicherte Datengrundlage ist aber unverzichtbar.
So begrüßen wir das Vorhaben der EU-Kommission, durch die Ausweitung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne mehr Nachhaltigkeit in der Bestandbewirtschaftung zu erreichen. Echte Nachhaltigkeit wird aber nur dann erreicht werden können, wenn dieses Grundprinzip nicht nur innerhalb der EU, sondern auch global umgesetzt wird. Deshalb kommt es auch entscheidend auf die nachhaltige und entwicklungspolitisch sinnvolle Ausgestaltung der Drittstaatenabkommmen an.
Fünf Siebtel des in Deutschland verzehrten Fisches werden nicht unter EU-Flagge gefischt. Unverzichtbar sind insoweit auch die Verbesserung der Kontrolle und die Eindämmung der illegalen Fischerei auf europäischer und internationaler Ebene. Es gibt nach wie vor zu viele Verstöße, die nicht geahndet werden. Dies führt zu Unverständnis bei den gesetzestreuen deutschen Fischern.
Auch den neuen Ansatz der Reduzierung der Rückwurfe bzw. der Anlandegebote begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings stellt sich für uns die Frage der konkreten Umsetzung. Prävention durch Vermeidung von Beifängen ist in jedem Fall immer der bessere Weg. Handelbare Fangquoten lehnen wir ab. Ein Tausch muss möglich bleiben. Unser Augenmerk gilt dabei den aktiven Betrieben.
Für die Unionsfraktion im Bundestag steht fest, dass die Vorleistungen der deutschen Fischereiwirtschaft, z.B. beim Kapazitätsabbau, bei den Verhandlungen in Brüssel stärker berücksichtigt werden müssen. Es sind etliche Fragen offen, die uns die EU-Kommission noch beantworten muss."
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