Schockenhoff: Timoschenko-Urteil gefährdet Annäherung der Ukraine an EU
Berlin (ots)
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Das Urteil gegen Julia Timoschenko wirft große Zweifel auf, ob die Justiz in der Ukraine den rechtstaatlichen Anforderungen der Europäischen Union entspricht. Der Richterspruch ist Ergebnis eines in keiner Hinsicht akzeptablen Verfahrens. Ein solch rein politisch motivierter Prozess steht einer engeren Anbindung der Ukraine an die EU entgegen.
Einziges Ziel dieses Schauprozesses war es, die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin als Konkurrentin von Präsident Viktor Janukowitsch auszuschalten. Die ukrainische Justiz wurde missbraucht, um die Kräfte der orangenen Revolution zu zermürben. Das Urteil erinnert an das gelenkte Verfahren gegen den Unternehmer Michail Chodorkowski in Russland.
Mit diesem Richterspruch gegen Frau Timoschenko hat die Ukraine einen wichtigen Test für die Rechtstaatlichkeit des Landes nicht bestanden. Die Demokratie in der Ukraine hat Schaden genommen. Das Urteil wird negative Auswirkungen auf die Beziehungen der Ukraine zur EU haben. Und der Deutsche Bundestag wird sich genau überlegen müssen, ob vor dem Hintergrund gravierender rechtstaatlicher Mängel in der Ukraine ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit dem Land ratifiziert werden kann."
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