Kauder: Die Regulierung der Finanzmärkte muss weiter gehen als bisher/ Finanztransaktionssteuer und mehr Wettbewerb bei den Ratingagenturen
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" eine weitere Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen. Er fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer und mehr Wettbewerb bei den Ratingagenturen. Der Beitrag hat folgenden Wortlaut:
"Die Ereignisse scheinen sich zu wiederholen. Erneut wird die Welt in diesen Monaten durch die Finanzmärkte beunruhigt. Nach der Finanzkrise 2008 macht uns nun seit Monaten die Stabilität des Euro Sorgen. Viele Staaten der Euro-Zone sind in Schwierigkeiten. Gewaltige Rettungsmaßnahmen sind nötig. Sehr viele Bürger fragen sich, ob die Politik oder die Finanzwelt das Sagen hat. Das ist verständlich. Die Ursachen der Finanzkrisen sind schwer zu durchschauen. Das gilt auch für uns Politiker. Immer geht um gewaltige Summen - und das Verhalten der Banken.
Wenn wir uns die Ursachen der Turbulenzen um den Euro analysieren, müssen wir allerdings fair bleiben. Die jetzige Euro-Krise wurde nicht primär durch die Banken verursacht. Die Finanzwelt hat vielmehr in den vergangenen anderthalb Jahren - wenn auch gnadenlos - die Schwächen einiger Länder aufgedeckt. Sensibilisiert durch die Finanzkrise schauen die Institute den Schuldnern nun genauer auf die Finger. Das ist nachvollziehbar. Länder wie Griechenland haben horrende Schulden aufgehäuft, die die Bonität natürlich in Frage stellen.
Hier haben wiederum die Banken Fehler gemacht. Zu lange haben sie, die durch die Überschuldung noch dazu gutes Geld verdient haben, sich mit der Situation der Schuldner-Staaten nicht ausreichend beschäftigt. Das gilt auch für Ratingagenturen, die sich heute einen Wettlauf der Bewertungen der Staatsanleihen liefern. Sie haben schlichtweg geschlafen. Das Resultat ist, dass im Euro-Raum die nächsten Stützungsmaßnahmen für Geldinstitute im Raum stehen.
Wahr ist: Wir brauchen ein funktionierendes Bankensystem. Ohne die Institute kann auch unsere Volkswirtschaft nicht wachsen. Deshalb müssen die Staaten die Banken auch diesmal stützen. Nur: Diese Versicherung können wir Politiker nach der ersten Finanzkrise nur noch vor unseren Wählern vertreten, wenn wir gleichzeitig alle Anstrengungen unternehmen, die Risiken, die durch das Verhalten der Finanzwelt ausgehen, einzudämmen. Die Politik wird die notwendigen Regeln setzen.
In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, als habe die Politik auf die erste Krise nicht entschlossen genug reagiert. Dies ist nicht zutreffend. In Deutschland hat die Bundesregierung die Regulierung entschlossen vorangetrieben. Wir haben die nationale Bankenaufsicht entscheidend verbessert. Es sind auch Vergütungsregeln für die Managergehälter erlassen worden. Vor allem wird seit diesem Jahr eine Bankenabgabe erhoben. Die Beträge fließen in einen Fonds. Ziel ist es aus diesem Fonds künftig die Restrukturierung von Banken zu finanzieren, die in Schieflage gekommen sind. Die Banken speisen also eine Art Versicherung. Nicht der Steuerzahler werden also in Zukunft für die Gesundung der Banken geradestehen, sondern über den Fonds die Banken selbst. Das ist ein erheblicher Fortschritt. Aber natürlich ist diese Versicherung erst im Aufbau.
Druck zu mehr Eigenvorsorge spielt auch in einem anderen Zusammenhang eine Rolle. In der Finanzkrise und auch jetzt in der Euro-Krise hat sich herausgestellt, dass die Banken - gerade wenn wir in andere europäische Länder schauen - über zu wenig Eigenkapital verfügen. Eigenkapital aber macht Banken weniger krisenanfällig. Durch die sogenannten Basel-III-Beschlüsse soll sich nun die Eigenkapitalquote erhöht werden. Aber wieder wird diese Reform erst später richtig greifen. Basel III wird ab 2013 umgesetzt.
Das Zwischenfazit lautet also: Die Diagnose ist gestellt. Die Therapie hat begonnen und wirkt. Sie braucht Zeit. Und vielleicht muss die Dosis der Medizin noch erhöht werden.
Vor allem global geht es nur sehr langsam voran. Zu viele Eigeninteressen werden verteidigt, zu wenig sehen sich die Staaten im selben globalen Boot. Das muss man leider auch in der Diskussion über die Finanztransaktionsteuer feststellen. Nachdem die Banken zum Teil in der Finanzkrise nur dank der Staaten überlebt haben, müsste sich auf der Welt eigentlich der Gedanke wie von selbst durchsetzen, dass die Institute dem Gemeinwohl etwas zurückgeben müssten. Ich hätte erwartet, dass die USA, wo die Finanzkrise ihren Ursprung hatte, hier vorangehen. Das wäre ein Zeichen gewesen. Stattdessen wird anscheinend doch sehr auf die Interessen der Wall Street Rücksicht genommen. Staaten wie China nehmen die amerikanische Untätigkeit auf und entschuldigen ihr Nein zur Steuer mit der Haltung Washingtons.
So bleibt uns eine Einführung auf EU-Ebene. Hier blockiert Großbritannien. Im Zweifelsfall müssen wir die Finanztransaktionssteuer eben in der Euro-Zone einführen. Die Steuer wäre ein wirksames Instrument zur Eindämmung des Hochfrequenzhandels, wo in Sekunden Milliarden hin und her geschoben werden. Hier muss auch noch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, den Handel zu entschleunigen.
Die Finanzmarktregulierung muss also ständig fortentwickelt werden. Auch über eine Trennung der Geschäftsbereiche von Investmentbanking und den "normalen" Geschäftsfeldern sollte man nachdenken - ohne sich davon allerdings zu viel zu versprechen. Lehman Brothers war eine reine Investmentbank, ihre Pleite 2008 trotzdem Auslöser für die Finanzkrise. In der Krise gab es sowohl Investmentbanken als auch Universalbanken, die gut oder weniger gut durch die Krise gekommen sind. Der Banktypus kann also nicht die entscheidende Rolle gespielt haben.
Genauer werden wir uns auch in der Koalition in den nächsten Wochen aber mit den Ratingagenturen beschäftigen. Sie haben wesentlich schon zur ersten Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen. Ihre Bewertungen waren oft schlicht falsch - und die Banken haben sich doch noch ihnen gerichtet. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Ratingagenturen, wenigstens auf EU-Ebene. Wir müssen uns weiter mit dem Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur beschäftigen. Ob es daneben weiterhilft, den Agenturen zu verbieten, Ratings über Staatsanleihen abzugeben, wird noch zu prüfen sein.
Die Bändigung der Finanzmärkte bleibt somit eine Hauptaufgabe der Politik in den nächsten Jahren. Wir sind auf nationaler Ebene schon weit gekommen. Vor allem international bleibt aber noch viel zu tun. Die Einsicht der Staaten in das Notwendige muss noch wachsen."
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