Bareiß: Länder in der Pflicht: Vermittlungserfolg bei energetischer Gebäudesanierung dringend erforderlich
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat entschieden, den Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen anzurufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausdrücklich. Ein Vermittlungserfolg ist von enormer Bedeutung für das Erreichen unserer ehrgeizigen Energieeffizienzziele. Denn das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen dient der Ausschöpfung der enormen Effizienzpotentiale im Gebäudebereich. Ohne die Nutzung dieses Effizienzpotentials können die angestrebten Klimaziele nicht erreicht werden. Von energetischen Sanierungsmaßnahmen profitieren Handwerk und Industrie, Mieter und Wohneigentümer, Kommunen und Länder. Deshalb sind die Bundesländer besonders in der Pflicht, Ihren Beitrag zum Vermittlungserfolg zu leisten.
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen ist ein entscheidendes Instrument, um Energieeinsparungen dort anzureizen, wo immense Effizienzsteigerungen möglich sind: Rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs entfallen auf den Gebäudebereich. Die Länder sollten bedenken, dass eine steuerliche Förderung auch zu einer Gewinnsituation für die öffentlichen Haushalte führt: Die durch die steuerlichen Anreize ausgelösten privaten Investitionen bringen Rückflüsse aus Einnahmen aus der Mehrwertsteuer: Hinzu kommen Beschäftigungseffekte und positive Effekte aus Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer.
Ein schneller Vermittlungserfolg ist wichtig, da mit der steuerlichen Förderung, ein weiterer wichtiger Investitionsanreiz für die energetische Gebäudesanierung geschaffen wird. Das geplante Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen ist ein hervorragendes Instrument für eine erfolgreiche Effizienzpolitik."
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