Weiß: Lohnuntergrenze ist ordnungspolitisch geboten
Berlin (ots)
Zur Empfehlung der Antragskommission zum CDU-Bundessparteitag, eine durch die Tarifvertragsparteien ausgehandelte Lohnuntergrenze in Bereichen zu ermöglichen, in denen Branchen-Mindestlöhne nicht zustande kommen können, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Unionsfraktion ist mit ihrer Politik für Branchen-Mindestlöhne äußerst erfolgreich. Damit werden faire Einkommen für die Beschäftigten in nunmehr zehn Branchen gesichert. Zugleich wird ruinöse Lohnkonkurrenz zu Lasten von Unternehmen verhindert, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen. Nicht ohne Grund tritt zum Beispiel das deutsche Handwerk als eine der wichtigsten Säulen des Mittelstandes und Jobmotoren in Deutschland für eine Mindestlohnregelung ein.
Die gerade abgeschlossene umfassende wissenschaftliche Evaluierung der bestehenden Branchen-Mindestlöhne durch renommierte Forschungsinstitute hat gezeigt, dass die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Branchen-Mindestlöhne nicht wie immer wieder behauptet zu Jobverlusten oder sonstigen Fehlentwicklungen geführt haben. Im Gegenteil wurde z. B. für das Maler- und Lackiererhandwerk festgestellt, dass der Branchen-Mindestlohn durch das Verdrängen unseriöser Betriebe stabilisierende Wirkung entfaltet hat.
Daher ist es an der Zeit, jetzt auch für die Bereiche der Arbeitswelt eine Regelung zu finden, in denen nach geltendem Recht tarifvertragliche Lösungen nicht zur Anwendung kommen können. So droht in Nordrhein-Westfalen eine von den Tarifvertragsparteien im Gaststättengewerbe gewollte Mindestlohnregelung daran zu scheitern, dass die Tarifbindung nicht ausreichend ist. Es spricht nichts gegen die Annahme, dass die jetzt angestrebte Regelung ebenso erfolgreich und ohne Nebenwirkungen sein wird wie die bisherigen Branchen-Mindestlöhne.
Niedrigstlöhne sind kein Heiligtum der Christdemokratie. Im Gegenteil hat die Partei Ludwig Erhards immer zwar einerseits für Lohnvernunft gestanden, andererseits aber auch garantiert, dass ehrliche Arbeit auch anständig bezahlt wurde. Ebenso ist Erhard immer dafür eingetreten, mit ordnungspolitischen Instrumenten einzugreifen, wenn Verzerrungen des Wettbewerbs drohten. Insofern geht es hier um ein Anknüpfen an eine bewährte politische Tradition, keineswegs um eine Abkehr von vermeintlichen Grundsätzen."
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