Barthle: Abbau der Neuverschuldung geht voran
Berlin (ots)
Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die Bundeskanzlerin hat Wort gehalten: Dank der Unternehmen, der Bürger und der Politik der unionsgeführten Bundesregierungen ist Deutschland stärker aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen, als es hineingegangen ist. Das Wirtschaftswachstum ist hoch, und die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit 20 Jahren nicht mehr. Diese hervorragende Lage spiegelt sich auch in den Zahlen der Steuerschätzung wider: Der Bund kann im Jahr 2011 mit gut 9 Milliarden Euro und im Jahre 2012 mit 2,7 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung rechnen. Dabei ist zu beachten, dass im Haushaltsentwurf 2012 bereits 2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen eingeplant sind und sich die Konjunktur im Jahr 2012 abschwächen wird. Deshalb eröffnen diese Steuermehreinnahmen des Jahres 2012 keine finanziellen Spielräume für die vielen guten Wünsche, die mit Steuermindereinnahmen oder Mehrausgaben verbunden sind.
Auch die Länder und Kommunen können sich in den Jahren 2011 und 2012 über Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro freuen. Da Bund und Länder gleichermaßen von ungerechtfertigten Steuermehreinnahmen in Folge der kalten Progression in der Einkommensteuer profitieren, müssen Bund und Länder auch gleichermaßen auf sie verzichten. Länder die dies ablehnen, müssen die Verantwortung übernehmen und ihre Verweigerung den deutschen Steuerzahlern erklären.
Prinzipiell gilt: Der Abbau der Nettokreditaufnahme, des strukturellen Defizits und der Schuldenstandsquote müssen weiter vorangehen und die Schuldenbremse muss strikt eingehalten werden. Damit kann Deutschland der Stabilitätsanker in Europa bleiben und seine Vorbildrolle in Europa aktiv wahrnehmen."
Hintergrund:
Vom 2. bis 4. November 2011 fand in Halle (Saale) die 139. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2016. Die Ergebnisse für das Jahr 2012 fließen in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November 2011 in die parlamentarischen Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts 2012 ein.
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