Mißfelder/Klimke: Myanmar - Menschenrechte durchsetzen, Reformkräfte unterstützen
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung des Positionspapiers der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Myanmar - Reformkräfte unterstützen, den Wandel beschleunigen" erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke:
"Das durch eine jahrzehntelange brutale Militärdiktatur gezeichnete Myanmar hat den langen Weg zurück zu Demokratie und Menschenrechten angetreten. Als Reaktion auf systematische Menschenrechtsverletzungen des Regimes war das Land jahrzehntelang isoliert und unterlag strengen Sanktionen. Nun gibt es erste Anzeichen, dass die Regierenden schrittweise mehr politische Verantwortung für die Menschen in ihrem Land und deren Anliegen übernehmen. Die hierfür verantwortlichen Reformkräfte müssen wir unterstützen.
Der neue Ministerpräsident Thein Sein hat ein Zeichen gesetzt, damit dass Aung San Suu Kyi als Gesprächspartnerin der Regierung akzeptiert wird. Die Führung hat politische Gefangene freigelassen. Internet- und Pressezensur wurden gelockert. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich Prozesse politischer Mitbestimmung entwickeln.
Noch immer aber stemmen sich Kräfte unter der Führung des derzeitigen Vizepräsidenten Tin Aung Myint U dem Wandel entgegen. Diese fürchten um ihren Einfluss und werden alles unternehmen um zu verhindern, dass sie für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.
Der Wandel hat erst begonnen und ist keineswegs unumkehrbar. Die Reformkräfte brauchen Unterstützung. Deshalb muss die westliche Welt jetzt handeln, um den Präsidenten Thein Sein in seinem Reformkurs zu bestärken.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, unter anderem durch politische Maßnahmen wie die geplante Eröffnung einer diplomatischen Vertretung der Europäischen Union in Myanmar oder hochrangige Reisen die Unterstützung für weitere Reformen zum Ausdruck zu bringen.
Gegenüber der polnischen EU-Ratspräsidentschaft soll die Bundesregierung anregen, das Thema "Myanmar" bei dem nächsten EU-Außenministertreffen mit dem Ziel auf die Tagesordnung zu setzen, dass einzelne EU-Sanktionen überprüft werden. Zudem soll auch das Gespräch mit Partnern über die substanzielle Lockerung bilateraler Sanktionen gesucht werden.
Außerdem soll im Sinne des Anspruchs deutscher Entwicklungspolitik, Menschenrechte und gute Regierungsführung zu fördern, eine Perspektive für Myanmar entwickelt werden, die es ermöglicht, in die Länderliste des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgenommen zu werden."
Hintergrund:
Am 31. Januar 2011 trat in Myanmar eine neue Verfassung in Kraft. Die 23 Jahre regierende Militärjunta übergab die staatliche Macht am 30. März 2011 den neu gebildeten zivilen verfassungsrechtlichen Institutionen und löste sich mit gleichem Datum auf. Präsident Thein Sein kündigte bei seiner Einführungsrede am 30. März umfassende, vor allem wirtschaftliche Reformen, an und widmete sich den bislang als tabu geltenden Themen Armut und Korruption. Im September 2011 wurden einige bislang blockierte Websites wie beispielsweise der BBC oder youtube freigeschaltet. Auch wenn die Pressezensur weiterhin strikt ist, sind gewisse Lockerungen erkennbar. So erscheinen mittlerweile myanmarische Zeitschriften mit Aung San Suu Kyis Konterfei auf Seite eins. Am 17. August unterbreitete Präsident Thein Sein in einer Rede vor Unternehmern und Unternehmensverbände das Angebot an Exil-Myanmaren, nach MMR zurückzukehren.
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