Ruck: Energieeffizienz ist Schlüssel für Energiewende und Klimaschutz
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die EU-Energieeffizienrichtlinie erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
"Ein Erfolg der Energiewende und eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik gehen Hand in Hand - für beides ist eine höhere Energieeffizienz ein ganz entscheidender Faktor. Deutschlands Ziele sind ambitioniert: Bis 2020 soll der Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 in einer Größenordnung von 10 und bis 2050 von 25 Prozent verringert werden. Damit dies gelingt, müssen wir künftig unseren Wohlstand mit weniger Energieaufwand und mit einer wesentlich besseren Klimabilanz erwirtschaften. Gerade darin liegt aber auch ein erhebliches wirtschaftliches Wachstumspotential: der konsequente Umbau unserer Volkswirtschaft hin zu mehr Energieeffizienz und weniger Treibhausgasemissionen bringt einen enormen Modernisierungsschub - und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze, vor allem im Mittelstand.
Deshalb gilt nun: Vorfahrt für Energieeffizienz. Wir müssen im stockenden Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung zügig weiter kommen. Derzeit entfallen in unserem Land ca. ein Drittel der CO2-Emissionen und rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs auf den Gebäudebereich. Wenn wir bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen wollen, müssen wir heute die richtigen Anreize für nachhaltige Investitionen in möglichst hohe Energieeffizienz setzen. Damit möglichst viele Eigenheimbesitzer Sanierungen vornehmen, sollten auch Einzelmaßnahmen mit hohen Effizienzstandards in den Genuss einer steuerlichen Förderung kommen.
Auch auf europäischer Ebene sollten verbindliche Energieeffizienzziele gelten - dies ist zum Vorteil unserer eigenen Volkswirtschaft, die im Wettbewerb mit den europäischen Partnern steht. Die Vorschläge, die EU-Energiekommissar Oettinger mit seinem Entwurf für die Energieeffizienzrichtlinie unterbreitet haben, sind deshalb in der Zielsetzung voll zu unterstützen. Bei der Wahl der Mittel, wie wir zu mehr Energieeffizienz gelangen, sollte den Mitgliedstaaten jedoch freie Hand gelassen werden. Wir brauchen ein wirksames Anreizsystem, durch das noch stärker als bisher klar wird: Energieeffizienz liegt in unserem ureigenen Interesse."
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