Mißfelder: Rückruf des deutschen Botschafters aus Iran ist richtiges Signal
Berlin (ots)
Nach dem Angriff iranischer Demonstranten auf die britische Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle den deutschen Botschafter aus Teheran zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Mit dem Rückruf des deutschen Botschafters sendet die Bundesregierung ein klares Signal an die iranische Regierung. Der Exzess der Gewalt gegen unsere britischen Freunde ist vollkommen inakzeptabel. Die iranische Regierung hat die völkerrechtliche Verpflichtung, Übergriffe auf diplomatische Vertretungen unter allen Umständen zu verhindern, missachtet. Sie stellt sich damit weiter außerhalb des internationalen Rechtsrahmens. Diesem Rechtsbruch des iranischen Regimes mussten deutliche Schritte folgen. Deutschland steht in dieser zugespitzten Lage an der Seite unseres Partners Großbritannien.
Neben diesen aktuellen Schritten ist jetzt auch der Weg härterer Sanktionen fortzuführen. Der neueste Bericht der International Atomic Energy Agency sollte auch dem Letzten die Augen öffnen. Das iranische Regime verfolgt das Ziel, sich atomar zu bewaffnen. Eine iranische Bombe wäre eine Katastrophe. Ihrer Entwicklung müssen wir mit allen Mitteln entgegentreten. Dabei brauchen wir jetzt eine härtere Gangart in der Diplomatie und ein verschärftes Sanktionsregime gegen den Iran. Wirksame Sanktionen müssen dabei auch Irans Öl- und Gasindustrie sowie die iranische Zentralbank treffen."
Hintergrund:
Am Dienstag, den 29. November 2011, waren Teilnehmer einer Demonstration gegen die britische Sanktionspolitik auf das Gelände der britischen Botschaft in Teheran vorgedrungen. Sie verwüsteten Büros und ersetzten die britische durch die iranische Flagge. Dieses Vorgehen trifft international auf scharfe Kritik.
Vorher hatten Großbritannien, die USA und Kanada umfangreiche Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sie waren eine Reaktion auf den aktuellen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde. Die Vertreter der UN-Organisation sprachen darin von konkreten Anhaltspunkten dafür, dass der Iran geheime Experimente zum Bau von Atomwaffen durchgeführt. Die bisherige Argumentation Teherans, sein Atomprogramm nur zu friedlichen Zwecken der Energiegewinnung zu betreiben, ist damit widerlegt.
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