Mißfelder: Die Kräfte des Arabischen Frühlings weiter stützen
Berlin (ots)
Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der junge tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi. Dies war der Beginn für Massenproteste in weiten Teilen der arabischen Welt. Die Massenbewegungen führten zum Sturz repressiver Regime, die jahrzehntelang als unangreifbar galten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Was vor einem Jahr als Verzweiflungstat eines jungen Tunesiers begann, dem ein repressiver Staatsapparat noch nicht einmal die Möglichkeit ließ, sich und seine Familie mit einem bescheidenen Gemüsehandel eine Existenz zu sichern, führte zu historischen Ereignissen und zum Aufbruch in eine neue Zeitrechnung. In Tunesien, Ägypten und Libyen stürzten Despoten, deren Machtbasis jahrzehntelang als unangreifbar galt. Der tunesische Despot Ben Ali floh Mitte Januar 2011 aus dem Land, Präsident Mubarak sah sich kaum einen Monat später gezwungen, zurückzutreten. Der Wüstendiktator Gaddafi verlor seine Macht dank des vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Eingreifens der NATO. In Syrien hat Assad durch die Verbrechen an seinem eigenen Volk jede Legitimität verloren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Arabischen Frühling von Beginn an unterstützt. Mit dem Antrag 'Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel' haben wir schon im März 2011 Position auf der Grundlage des universellen Wertekonsenses formuliert. Unser Ziel ist, dass für die Menschen in der arabischen Welt ihre Würde, Freiheit, Demokratie Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die universellen Menschenrechte garantiert sind. Besonders liegt uns das Wohl der christlichen Minderheiten am Herzen, die an vielen Orten nicht wissen, ob sie sich noch sicher fühlen können. Der Drang nach Freiheit und gesicherter Existenz darf nicht in Radikalismus, Chaos und Gewalt enden.
Das fordern wir ganz besonders mit Blick auf die Sicherheit Israels. Denn für uns gilt: Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes.
Die Reformen können langfristig nur Erfolg haben und Stabilität bringen, wenn sie institutionell und verfassungsrechtlich abgesichert werden. Der Aufbau eines Mehr-Parteiensystems, die Vorbereitung und Durchführung freier und fairer Wahlen, die Stärkung der Bürgergesellschaft, die Reform der politischen Institutionen, der staatlichen Verwaltung und des Sicherheitssektors, die Bekämpfung von Korruption, der Aufbau einer unabhängigen Justiz stellen alle Ländern, die vom Wandel in der arabischen Welt erfasst sind, vor große Herausforderungen. Dabei wollen wir die Menschen unterstützen, wo immer es uns möglich ist."
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