Pfeiffer: Technologien von heute bestimmen den Wohlstand von morgen
Berlin (ots)
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Deutschland steht nach wie vor sehr gut da. Unternehmen, Arbeitnehmer und Politik haben verantwortungsvoll gehandelt und die Weichen richtig gestellt. Zwar bremst das schwierige außenwirtschaftliche Umfeld das Wachstum im ersten Halbjahr 2012; die Wirtschaft gewinnt in der zweiten Jahreshälfte aber wieder an Fahrt und steuert auf einen neuen Beschäftigungsrekord zu. Trotz der positiven Aussicht ist nun nicht die Zeit, sich zurückzulehnen - im Gegenteil.
Die verschuldeten Euro-Länder brauchen dringend wieder einen soliden Boden unter den Füßen. Der eingeschlagene Weg stimmt, die getroffenen Entscheidungen gehen in die richtige Richtung. Der sogenannte neue Fiskalpakt sorgt für strengere Haushaltsdisziplin, bessere Überwachung der nationalen Haushalte und automatische Sanktionen. Allerdings lassen sich die Versäumnisse der letzten Jahre nicht von heute auf morgen nachholen. Es gilt, das Vertrauen der Märkte und Menschen wieder zurückzugewinnen.
Chancen und Herausforderungen warten auf dem Arbeitsmarkt auf uns. Um den Fachkräftemangel zu begrenzen, setzt die unionsgeführte Bundesregierung einerseits auf die Ressourcen im eigenen Land: Junge Menschen ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung, Frauen, die für ihre Familie eine Auszeit genommen haben sowie ältere Arbeitnehmer müssen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Andererseits tragen einfachere Zuwanderungsregeln für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland dazu bei, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland zu sichern. Die erreichte Flexibilisierung am Arbeitsmarkt muss weiter bestehen bleiben, sie hat wesentlich zur positiven Arbeitsmarktentwicklung beigetragen.
Die Koalition setzt sich insbesondere für mehr Technologiefreundlichkeit in Deutschland ein. Neue Technologien und Innovationen verändern die Welt. Obwohl die CCS-Technologie in einigen Ländern (wie Norwegen) bereits seit Jahren erfolgreich angewandt wird und wesentlich zur C02-Reduzierung beitragen könnte, wird die Technologie hierzulande blockiert. Das Gleiche ist etwa bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas der Fall. Auch der Chemiekonzern BASF hat jüngst seine Forschung für grüne Gentechnik in Europa aufgegeben. Unser Land verpasst so die Chance, Standards zu setzen.
Forschung und Entwicklung sind die Grundpfeiler für zukünftigen Wohlstand und Wachstum. Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und der Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) ist Deutschland gut aufgestellt. Jetzt gilt es, die restlichen Lücken noch zu schließen - deshalb fordert die Union die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Das schafft insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zusätzliche Forschungsanreize. Deutschland ist ein Gründerland. Es gilt, die Unternehmensfinanzierung gerade kleiner und mittlerer Betriebe nicht zu gefährden. Denn neue Ideen und innovative Produkte halten unsere Wirtschaft in Schwung."
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