Mißfelder: Hoffnung auf Menschenwürde, Sorge um Menschenrechte - ein Jahr Wandel in Ägypten
Berlin (ots)
Vor einem Jahr führte die Massenbewegung der Ägypter, die sich zu Zehntausenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten, zum Sturz des Regimes. Hosni Mubarak trat Anfang Februar 2011 als Präsident zurück. Nun hat Ägypten ein neues, mehrheitlich von Islamisten besetztes Parlament. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Was vor einem Jahr als Bewegung von Menschen begann, die um ihre Würde und Freiheit kämpften, führte zu historischen Ereignissen und zum Aufbruch in eine neue Zeitrechnung für Ägypten.
Die Massenproteste waren getragen von der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Die Menschen, deren Mut wir bewundern, wollen Freiheit und die Möglichkeit, durch eigene Arbeit zu Wohlstand zu kommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Arabischen Frühling von Beginn an unterstützt. Unser Ziel ist Würde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und eine Garantie der universellen Menschenrechte für die Menschen in der arabischen Welt.
Besonders am Herzen liegt uns das Wohl der christlichen Minderheiten. Sie wissen immer weniger, ob sie sich in Ägypten noch sicher fühlen können. Wir sehen mit Sorge, dass Abgeordnete des neu gewählten Parlamentes ihren Amtseid durch die Berufung auf die Scharia einschränken. Diese Sorge teilen wir mit der koptischen Gemeinde in Ägypten.
Die Justiz darf nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbraucht werden. Eine neue ägyptische Führung muss ein klares Bekenntnis zu Religions- und Meinungsfreiheit ablegen und diese Grundrechte in der Verfassung und im Alltag garantieren. Naguib Sawiris, Kopte und Mitbegründer der liberalen Partei Al-Masryeen Al-Ahrardie, steht für Meinungsfreiheit und Toleranz. Das laufende Verfahren gegen ihn wegen angeblicher Verunglimpfung des Islam sehen wir als einen Versuch, eine unternehmerische und politische Persönlichkeit auszuschalten.
Der Oberste Militärrat hat angekündigt, dass der Ausnahmezustand aufgehoben und von Militärgerichten Verurteilte freigelassen werden sollen. Das muss er jetzt vorbehaltlos umsetzen.
Stabilität erreicht Ägypten langfristig nur, wenn ein nationaler Konsens auf der Grundlage universeller Werte abgesichert ist. Konkret heißt das: Mehrparteiensystem, freie und faire Wahlen, Reform der staatlichen Verwaltung und des Sicherheitssektors durch die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, Aufbau einer unabhängigen Justiz und einer starken Bürgergesellschaft. Dabei wollen wir die Menschen, die große Opfer auf sich nehmen, unterstützen."
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