Barthle: Schon bald sichtbar verbesserte Infrastruktur in ganz Deutschland
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat heute dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm vorgelegt. Der Deutsche Bundestag hat dafür im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Zur Vorlage der konkreten Projektlisten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm hat die christlich-liberale Koalition im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2012 Haushaltsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, davon 600 Millionen Euro für Bundesfernstraßen, 300 Millionen Euro für Bundeswasserstraßen und 100 Millionen Euro für die Bundesschienenwege. Damit wird eine beschleunigte und verstärkte Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen in diesem und im kommenden Jahr ermöglicht. Während die 300 Millionen Euro für die Bundeswasserstraßen ausschließlich für den Bau der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel vorgesehen sind, sollte die konkrete Projektliste für Straße und Schiene dem Haushaltsausschuss bis Ende März 2012 zur Billigung vorgelegt werden.
Dass diese Frist nicht ausgeschöpft wird, sondern die Bundesregierung die Projekte im Bereich Straße und Schiene schon heute konkretisiert hat, ist ausdrücklich zu begrüßen. Der Haushaltsausschuss wird die vorgelegten Projektlisten in seiner nächsten Sitzung am 8. Februar 2012 beraten. Um keine Zeit zu verlieren, strebt die Union bereits in dieser Sitzung auch den Beschluss über die einzelnen Projekte an. Wir wollen, dass das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm unmittelbar im Anschluss starten kann.
Dabei werden wir darauf achten, dass die Mittel zur Verstärkung und Beschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen so eingesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Deutschlands davon unverzüglich profitieren. Daher wird sich der Einsatz der Mittel im Straßenbereich auf die Beschleunigung von laufenden Maßnahmen zur schnelleren Beseitigung von bestehenden Baustellen und im Schienenbereich auf schnell umsetzbare Verbesserungen bei den Personenbahnhöfen konzentrieren."
Hintergrund:
Von den 600 Millionen Euro zur Verstärkung von Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen sollen auf Vorschlag der Bundesregierung 400 Millionen Euro zur Verstärkung und Beschleunigung von laufenden Bedarfsplanmaßnahmen, 127 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen, 60 Millionen Euro für Neubeginne und 13 Millionen Euro für den Radwegebau vorgesehen werden. Davon sollen acht Maßnahmen in Baden-Württemberg, 14 in Bayern, vier in Brandenburg, sieben in Hessen, zwei in Mecklenburg-Vorpommern, neun in Niedersachsen, sieben in Nordrhein-Westfalen, sechs in Rheinland-Pfalz, eins im Saarland, sechs in Sachsen, drei in Sachsen-Anhalt, drei in Schleswig-Holstein und zwei in Thüringen profitieren.
Mit den zusätzlichen Mitteln für die Bundesschienenwege sollen insbesondere die Personenbahnhöfe modernisiert werden, um mit den einzelnen Maßnahmen bundesweit schnell nachhaltige Verbesserungen für die Reisenden zu erreichen.
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