Mißfelder: Minister macht Menschenrechte und Religionsfreiheit zu wichtigem Anliegen
Berlin (ots)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Ägypten-Besuch für Offenheit und Respekt gegenüber islamisch-demokratischen Kräften geworben und den Schutz der Religionsfreiheit angemahnt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Wir begrüßen das Engagement von Außenminister Westerwelle für religiöse Toleranz und gegenseitigen Respekt. Er macht das Thema Religionsfreiheit zum wichtigen Anliegen der deutschen Außenpolitik.
Es geht dabei um den Schutz fundamentaler Rechte als Grundlage für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Ägypten. Wir unterstützen mit allem Nachdruck die Forderung des Ministers, dass die staatlichen Stellen die Religionsausübung der koptischen Christen schützen müssen.
Der Wunsch der Menschen nach Freiheit und gesicherter Existenz, der treibende Kraft für die Umbrüche war, darf nicht in Radikalismus oder gar Chaos und Gewalt enden. Extremisten, die die Religionsfreiheit untergraben, treffen die Freiheit von Muslimen wie Christen.
Die islamisch-demokratischen Kräfte müssen dazu beitragen, dass in Ägypten eine Gesellschaft entsteht, die sich durch Pluralismus, Toleranz und Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Wir lesen aber mit Sorge Berichte von Experten, nach denen englische und arabische Stellungnahmen der Muslimbruderschaft zur religiösen Toleranz und Pressefreiheit widersprüchlich sind. Die mahnenden Worte und die klare Stellungnahme des Ministers sind darum besonders wichtig.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder hat betont, dass wirtschaftliche Entwicklung von Rechtssicherheit und Religionsfreiheit abhängt. Auch deshalb beobachten wir mit Sorge, wenn eine Persönlichkeit wie Naguib Sawiris, Unternehmer und Mitbegründer der liberalen Partei Al-Masryeen Al-Ahrardie, wegen Verunglimpfung des Islam verfolgt wird."
Hintergrund:
David Pollock, Experte des Washington Institute for Near East Policy, hat Inhalte der von der Muslimbruderschaft betriebenen Webeiten www.ikghanweb.com (Englisch) und www.ikhwanonline.com (Arabisch) verglichen und am 26. Januar 2012 dazu einen Beitrag in der Washington Post veröffentlicht. Die englischsprachigen Bekenntnisse der Muslimbruderschaft zu religiöser Toleranz und Pressefreiheit decken sich danach nicht mit den Inhalten ihrer arabischen Webseite. Aufgrund der abweichenden Inhalte sprach Pollock von "double talk", das Teil eines Musters sei.
Quelle: http://www.washingtoninstitute.org/templateC06.php?CID=1804
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