Holzenkamp/Mortler: Neues Fundament für landwirtschaftliche Sozialversicherung
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler:
"Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum LSV-NOG hat die christlich-liberale Koalition eine entscheidende Grundlage für die Modernisierung der agrarsozialen Sicherungssysteme gelegt.
Indem wir einen einheitlichen Bundesträger schaffen, passen wir die Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung dem Strukturwandel in der Branche an und halten sie bezahlbar. Wir stellen so sicher, dass die Beschäftigten in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Forstwirtschaft auch in Zukunft von fachkundigen Mitarbeitern in einem eigenständigen Sozialversicherungssystem betreut werden.
Bereits der Regierungsentwurf erntete bei Betroffenen und Experten mehrheitlich großen Zuspruch, wie bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema deutlich wurde. Die Berichterstatter der Regierungskoalition konnten sich darüber hinaus noch auf Detailkorrekturen verständigen. Diese tragen den Besonderheiten der einzelnen Träger und den Belangen der Beschäftigten in der Sozialversicherung besser Rechnung.
Die notwendige Anschubfinanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen in der neuen Sozialversicherung wird die Bundesregierung mit 150 Millionen Euro bis 2014 begleiten.
Neben der Neuordnung der Sozialversicherung wird über das LSV-NOG auch die Frage der Hofabgabe modifiziert und erleichtert. Ausdrücklich hat sich die Regierungskoalition zur Beibehaltung der Hofabgabeverpflichtung als wirksame agrarstrukturpolitische Maßnahme bekannt."
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