Pfeiffer: Industrie ist tragende Säule für Wohlstand und Beschäftigung
Berlin (ots)
Heute hat der Deutsche Bundestag über "Industriepolitik für den Standort Deutschland" debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Wohlstand und Beschäftigung beruhen zu einem großen Teil auf ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Nahezu jedes zweite Erzeugnis wird mittlerweile exportiert. Im Gesamtjahr 2011 knackten die Wirtschaftsexporte erstmals die Eine-Billion-Euro-Marke. Deutschland hat auf den Weltmärkten außerordentlichen Erfolg. Nun gilt es, diesen Kurs weiterzufahren und den Vorsprung zu halten. Deutschland kann sich nicht leisten, sich zurückzulehnen und von anderen Ländern überholt zu werden. Die Industrie ist auf klare, verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen angewiesen, um weiterhin in Forschung und Entwicklung zu investieren und in hohem Maße innovativ zu bleiben. Ganz oben auf der Agenda müssen gerade in Anbetracht des demografischen Wandels Bildung und Qualifikation stehen. Es gilt, das inländische Potenzial an Fachkräften auszuschöpfen und die Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte zu vereinfachen und beschleunigen.
Zu den wesentlichen Herausforderungen der deutschen Industrie zählten die Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung. Die 'Allianz zur Rohstoffsicherung' ist ein längst überfälliger erster Schritt in diese Richtung. Die Aktivitäten in diesem Bereich aufzugeben, war aus heutiger Sicht kurzsichtig und eine kollektive Fehlentscheidung der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung unterstützt die Unternehmen im Rahmen der Rohstoffstrategie unter anderem mit Rohstoffpartnerschaften, etwa mit der Mongolei und Kasachstan. Das sind wichtige Schritte, um Deutschland überhaupt wieder ins Spiel zu bringen. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent weiterzugehen - national und insbesondere auch europäisch. Parallel dazu gilt es, die Ressourceneffizienz weiter zu steigern, kritische Rohstoffe zu substituieren, verstärkt auf heimische Rohstoffe zu setzen und noch mehr als bisher zu recyceln.
Zudem darf der Umbau der Energieversorgung nicht zu Lasten der deutschen Industrie gehen. Denn ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdete die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland - und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes. Die Industrie wird bisher nur von den gröbsten Belastungen befreit. Das genügt bei Weitem nicht. Die deutsche Wirtschaft leidet bereits heute unter international überdurchschnittlich hohen Energiepreisen. Das gilt insbesondere für die energieintensiven Unternehmen. Sie sind der Ausgangspunkt der industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland. Es gilt, die EEG-Umlage von 3,5 Cent/kWh auf jeden Fall dauerhaft zu halten und langfristig wieder abzusenken. Dies hat die Regierung im Sommer 2011 versprochen, nun ist sie am Zug, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Die Verordnung für abschaltbare Lasten trägt wesentlich zum Netzgleichgewicht bei, das durch die stark fluktuierenden erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne immer häufiger ins Wanken gerät. Nur einige bestimmte Großabnehmer mit einem hohen und beständigen Energieverbrauch wie Aluhütten sind in der Lage, flexibel und schnell genug vom Netz zu gehen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag, um bei instabilen Netzsituationen einen drohenden Blackout und unmittelbare Kosten im mehrstelligen Milliardenbereich zu verhindern.
Deutschland ist das Land der Dichter und Tüftler, und das soll auch so bleiben. Daher setzt sich die Koalition für mehr Technologiefreundlichkeit ein. Neue Technologien und Innovationen verändern die Welt. Obwohl die CCS-Technologie in einigen Ländern (etwa in Norwegen) bereits seit Jahren erfolgreich angewandt wird und wesentlich zur C02--Reduzierung beitragen könnte, wird die Technologie hierzulande blockiert. Dasselbe ist bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas der Fall. Auch der Chemiekonzern BASF hat jüngst seine Forschung für grüne Gentechnik in Europa aufgegeben. Unser Land verpasst so die Chance, Standards zu setzen und Technologieentwicklungen voranzutreiben. Fortschritt kann nur im Einklang mit der Gesellschaft erfolgen. Daher gilt es, die Akzeptanz für Infrastruktur- und Technologieprojekte durch gemeinsame Anstrengungen über alle Parteien hinweg zu steigern. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können Netze schneller ausgebaut, Krankheiten besser besiegt und der Wohlstand für alle erhöht werden.
Forschung und Innovation sind die wesentlichen Schlüssel für die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Daher fordert die Koalition noch in dieser Legislaturperiode die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Das schafft zusätzliche Anreize, in Forschung und Entwicklung zu investieren und steigert die Attraktivität des Standorts Deutschland - auch für international tätige Unternehmen. Um die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen vor allem im High-Tech-Bereich zu setzen, bedarf es dringender Verbesserungen am Wagniskapitalmarkt und für Business Angels. Nur so kann Deutschland Gründerland und Hochtechnologiestandort bleiben."
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