Fischer/Wichtel: EU-Flughafenpaket muss dringend überarbeitet werden
Berlin (ots)
Heute steht das so genannte "Flughafenpaket" der Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern zwei Anträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Das Flughafenpaket enthält u.a. Vorschläge zu Bodenabfertigungsdiensten und Lärmschutzmaßnahmen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Heinz Peter Wichtel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Pläne der Europäischen Kommission, die Flughäfen leistungsfähiger zu machen. Trotzdem besteht bei den Vorschlägen erheblicher Korrekturbedarf.
Die Forderung der Europäischen Kommission, die Zahl der Bodenabfertigungsdienstleister an Großflughäfen auf mindestens drei Anbieter zu erhöhen, ist für die Flughäfen wenig praktikabel. Alle Fraktionen haben sich daher in der gestrigen Ausschusssitzung gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. In einem interfraktionellen Antrag bezweifelt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass eine weitere Öffnung des Marktes positive Auswirkungen haben wird. Schon heute werden hohe Standards bei Qualität, Effizienz und Sicherheit gewährleistet. Die Flughäfen haben zudem als Arbeitgeber regional eine große Bedeutung. Preisdruck durch Wettbewerb darf nicht zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Abstrichen bei Qualität und Sicherheit führen.
Die Europäische Kommission will den Fokus außerdem per Verordnung einseitig auf lärmbedingte Betriebsbeschränkungen legen. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt damit wenig Spielraum für individuelle Gestaltung an den Flughäfen vor Ort und im Umland. Eine praktikable Lösung muss es ermöglichen, die spezifischen Bedingungen eines Flughafens einzubeziehen. Der Handlungsspielraum auf nationaler und regionaler Ebene muss erhalten bleiben."
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