Ruck/Nüßlein: Nachsteuerung bei Photovoltaik bringt Energiewende voran
Berlin (ots)
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der stellvertretende Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg Nüßlein:
"Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG, der Grundlage für die weiteren Beratungen im Deutschen Bundestag ist, weist in die richtige Richtung und bringt unsere Energiewende voran: Ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt weiterhin möglich. Gleichzeitig dämmen wir die Kosten der EEG-Förderung ein, sorgen für einen bedarfsgerechteren Zubau und stärken die Eigenverantwortung.
Aufgrund der gesunkenen Kosten für Photovoltaik-Anlagen konnten wir in dieser Legislaturperiode die Vergütungssätze bereits um über 40 Prozent senken. Was die rot-grüne Bundesregierung zu früh und zu teuer an den Markt gebracht hatte, spiegelt sich heute als überproportional hoher Kostenanteil in der EEG-Umlage wieder. An der von Rot-Grün herbeigeführten Kostenlast können wir nichts mehr ändern. Unsere Aufgabe ist es, den weiteren Ausbau der Photovoltaik so zu gestalten, dass er die Netzstabilität nicht gefährdet und dass die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden.
Der Rekordzubau an Photovoltaik-Anlagen im vergangenen Jahr macht ein rasches politisches Nachsteuern zwingend erforderlich. Nur so ist es möglich, die Kosten für die EEG-Umlage, die jeder Stromkunde zu tragen hat, im Bereich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten. Und nur so sorgen wir dafür, dass der Photovoltaik-Zubau die Stabilität unseres Stromnetzes nicht gefährdet. Beides ist Voraussetzung für die Akzeptanz des Umbaus unserer Energieversorgung und damit für das Gelingen der Energiewende. Wer die Energiewende will, muss auch die Energiepreise im Zaum halten.
Mit der vorgezogenen und stärkeren Einmaldegression bringen wir den Photovoltaik-Zubau wieder zurück auf einen vernünftigen Zubaupfad. Die künftige sanfte monatliche Degression wirkt den so genannten "Schlussrallyes" entgegen, die bisher halbjährlich vor einer anstehenden Degression erfolgten. Zudem sorgt diese Veränderung für Planungs- und Investitionssicherheit. Mit der nur noch zu 85 Prozent oder 90 Prozent erfolgenden EEG-Vergütung stärken wir den Eigenverbrauch und die Direktvermarktung. Diese Maßnahmen zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Unser EEG, mit dem wir die Erneuerbaren Energien an den Markt heranführen wollen, ist ein voller Erfolg. Nach der bisherigen massiven Förderung können wir die Photovoltaik schrittweise und in einem verantwortbaren Tempo in den Markt entlassen.
In den weiteren parlamentarischen Beratungen geht es nun darum, einen vernünftigen Vertrauensschutz für bereits geplante Photovoltaik-Anlagen zu schaffen und gleichzeitig mögliche Vorzieheffekte zu vermeiden. Klar ist: Wer im Vertrauen auf geltendes Recht investiert hat, muss sein Projekt zu den bisherigen Konditionen zu Ende führen können. Außerdem fordern wir, dass bei künftigen Anpassungen der EEG-Vergütung der Deutsche Bundestag weiterhin ein Mitspracherecht behalten muss. Wichtig ist auch, dass wir Anreize schaffen, wie durch eine Förderung des Einsatzes von Speicheranlagen die Netzintegration der Photovoltaik-Energie weiter verbessert werden kann."
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