Schockenhoff: Präsident Putin muss Chance der neuen Demokratiebewegung nutzen
Berlin (ots)
Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster Sorge über die Entwicklung Russlands. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der wachsenden Kluft zwischen Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken. Dies aber ist für eine umfassende Modernisierung Russlands nötig.
Putin sollte die Tatsache nutzen, dass viele Russen wieder bereit sind, sich aktiv für die Entwicklung des Landes zu engagieren. Dies ist eine große Chance für Russlands Modernisierung. Aktive Bürger sind nicht Gegner, sondern wichtigster Partner des Staates. Ihre Ausgrenzung würde zu weiterer Abwanderung von Kapital und Menschen führen. Für eine bessere Zukunft Russlands muss der künftige Präsident einen neuen Dialog mit diesem Teil der Gesellschaft beginnen. Ein erstes Signal sollte er durch einen friedlichen Umgang mit den zu erwartenden Protesten gegen die gestrige Wahl setzen.
Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der russischen Präsidentschaftswahl verstoßen gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen. Berichte über fragwürdige Wählerlisten, bezahlte "Karussell-Wähler", nicht funktionierende Webcams und der Druck auf kritische Medien und unabhängige Wahlbeobachter - das alles weckt Zweifel, ob der wiedergewählte Präsident am Grundsatz von "Vertrauen, konstruktivem Dialog und gegenseitigen Respekt zwischen Gesellschaft und Regierung" festhalten wird, für den er sich im Wahlkampf ausgesprochen hat.
Der Druck gegen regierungskritische Organisationen, insbesondere die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS, die mehr als 3700 Verstöße gegen die russische Wahlgesetzgebung registriert hat, ist nicht akzeptabel. Sie bedeutet einen Rückfall in alte Muster. Eine freie und unabhängige Wahlbeobachtung gehört zu den Kernelementen europäischer und internationaler demokratischer Standards. Zu diesen hat sich Russland verpflichtet.
Deutschland steht für eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland bereit. Hierfür gibt es viele Ansatzpunkte - beispielsweise die für Russland wichtige Zusammenarbeit für mehr Rechtsstaatlichkeit und weniger Korruption. Der von Ministerpräsident Putin unterbreitete Vorschlag einer Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok ist ein weiteres Projekt für eine Vertiefung der Zusammenarbeit."
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