Frieser: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani
Berlin (ots)
An diesem Mittwoch hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit scharfen Worten gegen die Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts und Trägers des Nürnberger Menschenrechtspreises Abdolfattah Soltani gewandt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser:
"Das einstimmige Votum im Ausschuss ist ein deutliches Signal an das Regime in Teheran. Das Urteil des iranischen Revolutionsgerichts ist empörend, rein politisch motiviert und hält keinem rechtsstaatlichen Maßstab stand. Wieder einmal zeigt das Regime in Teheran sein menschenverachtendes Gesicht und will einen profunden Kritiker der iranischen Zustände mundtot machen. Wir haben lange überlegt, ob eine Resolution Soltanis Lage nicht auch noch verschlechtert, weil sich das Regime provoziert fühlt. Andererseits können und dürfen wir bei derart eklatanten Verstößen nicht schweigen.
Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
"Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani
Der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises und hat sich mutig und engagiert für Menschenrechte seiner iranischen Mitbürger eingesetzt. Er wurde nach Angaben seiner Angehörigen zu einer Haftstrafe von 18 Jahren und einem 20-jährigen Berufsverbot als Rechtsanwalt verurteilt.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt diesen unakzeptablen und harten Rechtsspruch und fordert die sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani. Das Verfahren hat den Menschenrechtsstandards, denen sich Iran selbst verpflichtet hat, keineswegs entsprochen. Die Verurteilung von Abdolfattah Soltani steht exemplarisch dafür, mit welcher Härte und Maßlosigkeit der Iran gegen diejenigen vorgeht, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert den Iran auf, die Menschenrechtsstandards, denen es sich mit der Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte selbst unterworfen, hat auch einzuhalten."
Hintergrund:
Abdolfattah Soltani, einer der renommiertesten iranischen Menschenrechtsverteidiger, ist nach Medienberichten zu 18 Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Die Anklage lautet auf "regimefeindliche Propaganda", "Gründung eines Zentrums zum Schutz der Menschenrechte", "Versammlung und Verdunkelung mit systemfeindlicher Absicht" sowie "Annahme eines ungesetzlichen Preises". Der letzte Anklagepunkt gegen Soltani richtet sich sogar gegen den Nürnberger Menschenrechtspreis, der dem Anwalt 2009 für seinen unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte in Abwesenheit verliehen wurde. Abdolfattah Soltani genießt aufgrund seines mutigen Engagements für die Menschenrechte höchsten Respekt.
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