Pfeiffer: Umbau der Energieversorgung ohne wirkungsvolle PV-Kürzung in Gefahr
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien". Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der massive Ausbau der Solarenergie in den letzten Jahren stellt eine ernsthafte Belastungsprobe für das Gelingen des geplanten Umbaus der Energieversorgung dar. Trotz sinkender Vergütungssätze sind die Renditen für Solaranlagenbetreiber aufgrund der rasant sinkenden Systemkosten weiterhin so attraktiv, dass der Photovoltaik-Ausbau ungebremst weiter geht. Allein im Dezember 2011 wurden in Deutschland über 3.000 Megawatt PV-Anlagen neu zugebaut. Bereits jetzt werden jährlich über acht Milliarden Euro für Solarstrom ausgegeben, der gerade einmal drei Prozent zur Stromversorgung in Deutschland beiträgt. Die unkontrollierte Einspeisung von Solarstrom bringt die Netze regelmäßig an den Rand der Belastbarkeit.
Von der deutschen PV-Förderung profitieren vor allem finanziell besser gestellte Haus- und Grundbesitzer, zunehmend auch ausländische Großinvestoren und Fonds, die teilweise zweistellige Renditen kassieren. Bezahlen müssen dies die deutschen Stromkunden, Haushalte in Mietwohnungen, kleine Gewerbetreibende, mittelständische Unternehmen. Sie finanzieren damit vor allem Arbeitsplätze in China und Südostasien, wo mittlerweile über 80 Prozent der Solaranlagen hergestellt werden.
Daher ist der Vorschlag der Bundesregierung für eine Änderung des EEG mit einem geplanten Einstieg in die Selbstvermarktung und einer sofortigen Einmalabsenkung der hohen Fördersätze für Solaranlagen ein Schritt in die richtige Richtung, um den PV-Zubau abzubremsen und in verträgliche Bahnen zu lenken. Leider droht dieser richtige Ansatz der Bundesregierung nun bereits in der Anfangsphase des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens verwässert bzw. ganz unterlaufen zu werden. Die Solarbranche versucht mit massiver Lobbyarbeit den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung soweit wie möglich nach hinten zu verschieben. Die Einmalabsenkung würde damit wirkungslos verpuffen.
Durch den zu erwartenden Schlussverkaufseffekt wird in den nächsten Wochen sogar ein erneuter Zubauboom von mehreren tausend Megawatt erwartet, der die Verbraucher bis zu drei Milliarden Euro pro 1.000 Megawatt kostet. Trotz der in der Gesetzesnovelle vorgesehenen Kürzungen bleiben die Renditen für die Solarinvestoren weiterhin mehr als auskömmlich. Klar ist: Wer dies weiter zulässt, versündigt sich an den Stromverbrauchern und am Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.
Der "atmende Deckel", der eine automatische Absenkung der Fördersätze bei einer Überschreitung des Zubaukorridors vorsah, muss dringend erhalten bleiben und im Falle einer Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes weiter angeschärft werden. Nur so kann der bisherige ungebremste Ausbau und die damit einhergehenden massiven Kostenbelastungen für Bürger und Wirtschaft auch tatsächlich begrenzt werden.
Die jetzt geplanten Änderungen sind ohnehin nur ein erster Schritt. An einer echten Marktteilnahme kommen erneuerbare Energien-Anlagen künftig nicht vorbei. Es gilt zu beweisen, dass die Erneuerbaren die Verantwortung für die Versorgung des Industriestandortes Deutschland übernehmen können. Die Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben!"
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