Mißfelder: Friedensplan für Syrien sofort umsetzen
Berlin (ots)
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darunter Deutschland, haben am Mittwoch einstimmig eine Präsidentielle Erklärung zur Menschenrechtskrise und humanitären Notlage in Syrien verabschiedet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Endlich hat der Sicherheitsrat mit einer Stimme zu Syrien gesprochen. Nun muss der Friedensplan des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, sofort umgesetzt werden. Die Unionsfraktion unterstreicht die Forderung der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft nach einem Ende der Gewalt. Mord, Folter und die illegalen Inhaftierungen von Zivilisten müssen ein Ende haben. Präsident Baschar al-Assad muss sicheren und unbeschränkten Zugang für humanitäre Helfer garantieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Überlegungen, humanitäre Schutzzonen einzurichten, um ein Morden wie in Srebrenica zu verhindern. Die 'Friends of Syria' müssen die noch immer nicht geeinte syrische Opposition und die gemäßigten Kräfte dringend unterstützen, damit sie und ihre Angehörigen nicht Opfer eines Massakers werden. Letztlich wird Assad, der weiter auch vom Iran unterstützt wird, nur auf Druck reagieren. Ziel ist darum die politische Isolierung und der Aufbau eines wirksamen Sanktionsregimes. Russland und China haben nach monatelanger Blockade im Sicherheitsrat mit der Erklärung einen wichtigen ersten Schritt möglich gemacht, obwohl eine völkerrechtlich verbindliche Resolution besser gewesen wäre. Alle, vor allem die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, stehen in der Verantwortung, der Erklärung nun weitere Schritte für eine politische Lösung folgen zu lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass die Bedingungen geschaffen werden, damit ein Übergangs- und Versöhnungsprozess in Gang kommen kann."
Hintergrund:
Die Befürchtung, dass aus der friedlichen Protestbewegung, die vor einem Jahr begann, ein Bürgerkrieg werden könnte, ist Realität geworden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht inzwischen von mehr als 8.000 Todesopfern in Syrien. Die EU hat auf Betreiben Deutschlands ihre Sanktionen gegen das Regime verschärft. Ende Februar trafen sich die "Friends of Syria" in Tunis. Arabische und europäische Staaten berieten gemeinsam mit den USA, wie der Druck auf Assad erhöht werden kann. Die Arabische Liga hatte am 22. Januar 2012 einen Plan für eine politische Lösung vorgelegt.
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