Barthle: Neue Stabilitätsarchitektur für Europa
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Wir brauchen eine neue Stabilitätsarchitektur für Europa. Das heute beratene Gesetzespaket mit Fiskalvertrag, dauerhaftem Europäischen Stabilitätsmechanismus und verschärftem Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzt durch den im vergangenen Jahr von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Euro-Plus-Pakt sind wesentliche Pfeiler dieser Stabilitätsarchitektur. Das wohlausgewogene Paket ist auf Solidität, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität ausgerichtet. Damit korrigieren wir anfängliche Konstruktionsfehler des Euro, ziehen Konsequenzen aus den Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts unter der Rot-Grünen Bundesregierung und stellen die Weichen für ein dauerhaftes Vertrauen in den Euro.
Die Verhandlungsstrategie der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers in den vergangenen Monaten war äußerst erfolgreich. Sie hat dafür gesorgt, dass die Krise an ihren Wurzeln bekämpft wird. Nur deshalb konsolidieren die Krisenländer ihre Haushalte und sorgen mit Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, nur deshalb haben sich die privaten Gläubiger an der Umschuldung Griechenlands beteiligt und nur deshalb gibt es den Fiskalvertrag mit seiner Schuldenbremse nach deutschem Vorbild.
Alle diese Erfolge wären nicht möglich gewesen, wenn man den Forderungen der Opposition nachgegeben hätte. Die von Ihnen geforderte bedingungslose Unterstützung hätte die Ursachen der Krise verschärft und damit auch unseren europäischen Partnern geschadet. Darüber hinaus hätten wir heute Eurobonds und würden uns mit Ausgabenprogrammen und übermäßigem Geldausgeben erneut der Illusion hingeben, dass man damit dauerhafte Wachstumshilfe leisten kann. Die Opposition hat offensichtlich nichts aus der Staatsschuldenkrise gelernt und offenbart, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht verantwortungsvoll umgeht.
In den letzten Tagen haben SPD und Grüne zudem den Eindruck erweckt, dass sie ihrer europapolitischen Verantwortung nicht gerecht werden. Wenn sie am Ende tatsächlich gegen den Fiskalvertrag stimmen, wäre das ein Votum gegen mehr Stabilität in der Eurozone."
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