Mißfelder: Mit der Mongolei für Rohstoffsicherheit und Entwicklung
Berlin (ots)
Der Präsident der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj, besucht Deutschland zu bilateralen Gesprächen. Heute hat er im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten und die Bedeutung der deutsch-mongolischen Rohstoffpartnerschaft betont. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine immer engere Zusammenarbeit zwischen der Mongolei und Deutschland ein. Gemeinsam wollen wir Fragen der Zukunftsfähigkeit, wie Rohstoffsicherheit und wirtschaftliche Entwicklung, beantworten.
Unsere Länder zeigen mit ihrer Rohstoffpartnerschaft, was Rohstoffgerechtigkeit bedeuten kann. Es geht um einen fairen Interessenausgleich zwischen Nachfrageländern und Anbietern. Präsident Elbedorj hat dieses gemeinsame Ziel in seiner Rede besonders hervorgehoben.
Mit ihrer Rohstoffpolitik schafft die Bundesregierung eine der wesentlichen Grundlagen für eine verlässliche, international wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung unserer Unternehmen."
Hintergrund:
In Anwesenheit der Bundeskanzlerin wurde am 13. Oktober 2011 in Ulan Bator ein erstes bilaterales Rohstoffabkommen mit der Mongolei unterzeichnet.
Der Deutsche Bundestag hat am 20. Oktober 2011 den Antrag der Koalitionsfraktionen "Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung - Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern" beschlossen. Die Initiative definiert drei Handlungsfelder der Rohstoffpolitik: 1. Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen, 2. Diversifizierung, Recycling und Rohstoffeffizienz fördern und 3. mit internationaler Rohstoffpolitik das Ziel eines fairen Interessenausgleichs mit den Partnerländern erreichen.
Am 25. April 2012 wird der dritte Rohstoffkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz des Erreichten ziehen und weitere Schritte aufzeigen. Die Bundeskanzlerin hält dabei eine Grundsatzrede zur Rohstoffpolitik.
Der europäische strategische Konsens ist im Artikel 21 des EU-Vertrages festgeschrieben. Danach arbeitet die Europäische Union dafür, "zur nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen beizutragen." Sie will "eine Weltordnung fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht."
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