Kauder: Spanien ist ein wichtiger Partner für eine Stabilitätskultur in Europa
Berlin (ots)
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat am Montag in Madrid politische Gespräche mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Finanzminister Cristobal Montoro und dem Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei Partido Popular (PP), Alfonso Alonso Aranegui, geführt. Im Mittelpunkt standen die Reformen der spanischen Regierung zur Bekämpfung der Schuldenkrise und zur Reform des Arbeitsmarktes. Im Anschluss an die Gespräche erklärte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: "Spanien ist mit den Reformen, die die Regierung unter Mariano Rajoy in ihren ersten hundert Tagen eingeleitet hat, auf dem richtigen Weg. In meinen Unterredungen habe ich einen hervorragenden Eindruck von der Entschlossenheit der Regierung bekommen, die Schuldenkrise zu bewältigen und die mit der EU vereinbarten Sparziele einzuhalten. Die Chancen, dass mit den Reformenmaßnahmen das Wachstum angekurbelt wird, sind gut. Die Reaktion der Märkte zeigt, dass sie neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und den Handlungswillen Spaniens bekommen haben. Wir haben in Spanien einen Partner für eine Stabilitätskultur in Europa - das ist mir im Gespräch mit Ministerpräsident Rajoy deutlich geworden." Der spanische Parlamentspräsident Jesus Posada Moreno sagte, die Regierung wisse, dass sie der Bevölkerung viel abverlange, aber es gehe nun einmal nicht anders. Der Fraktionsvorsitzende der Partido Popular, Alfonso Alonso Aranegui, betonte ebenfalls, die Sparmaßnahmen seien hart für die Bevölkerung. Für ein solches Programm gebe es in Europa keinen Präzedenzfall. Es sei aber wichtig, dass bei den Menschen die Botschaft ankomme: "Man kann auf Dauer nicht über seine Verhältnisse leben." Kauder bekundete bei seinem Freundschaftsbesuch, dass Deutschland Spanien auf seinem Weg unterstütze und ermutige. Er trat dem Eindruck entgegen, er sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Kontrolleur geschickt worden. "Spanien tut das, was es als notwendig erkannt hat."
Hintergrund:
Kauder wurde auf seiner Reise von den Abgeordneten Monika Grütters und Marie-Luise Dött begleitet. In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit hat der spanische Premierminister Mariano Rajoy bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft anzukurbeln. Am Freitag hatte er neue scharfe Einschnitte in den Haushalt bekanntgegeben. In Sachen Finanztransaktionssteuer tritt Europa auf der Stelle. Zu den grundsätzlichen Befürwortern der Steuer gehören neben Deutschland acht andere EU-Staaten, darunter Spanien.
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