Pfeiffer: Frühjahrsgutachten - Deutschland weiterhin Wachstumslokomotive in Europa
Berlin (ots)
Am heutigen Donnerstag haben die führenden Wirtschaftsinstitute ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich trotz des schwierigen Umfelds in der Euro-Zone erneut verbessert. Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes prognostizieren in ihrem Frühjahrsgutachten 2012 ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Damit haben sie die in ihrem Herbstgutachten erstellte Prognose von 0,8 Prozent leicht angehoben. Der positive Trend gewinnt im nächsten Jahr weiter an Fahrt - für 2013 rechnen die Institute sogar mit einem Wachstum von 2,0 Prozent.
Deutschland unterstreicht damit seine Rolle als Anker der Stabilität und wirtschaftliches Zugpferd in der Euro-Zone. Besonders erfreulich sind die Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Die strukturelle Arbeitslosenquote sinkt weiter: von 7 Prozent im Jahr 2011 auf 6,6 Prozent in diesem Jahr und 6,2 Prozent im Jahr 2013. Die zurückliegenden Arbeitsmarktreformen und die bestehende bessere Flexibilität des Arbeitsmarktes haben ganz wesentlich dazu beigetragen, dass so viele Menschen den Weg zurück in die Beschäftigung gefunden haben. An dieser Flexibilität müssen wir festhalten und die teilweise geforderten verstärkten staatlichen Eingriffe vermeiden.
Deutschland steht auf festem Boden und wächst. Während die hohe Beschäftigtenzahl den Binnenkonsum stimuliert, steigen auch die Exporte weiter - um 3,1 Prozent im Jahr 2012 (die Herbstprognose war noch von 2,9 Prozent ausgegangen) und plus 5,1 Prozent im Jahr 2013.
Insgesamt hat sich die Prognose für Deutschland gegenüber dem Herbstgutachten um eine Note verbessert. Die Institute verweisen aber auch auf verbleibende Risiken. Vorsicht ist bei der Inflationsentwicklung geboten, die gegenüber dem Herbstgutachten zugenommen hat. Inflationstreiber sind insbesondere steigende Energiepreise und höhere Lohnabschlüsse. Speziell die Entwicklung der Energiepreise zeigt, dass beim geplanten Umbau der Energieversorgung die Kosten für die Verbraucher noch stärker in den Blick genommen werden müssen.
Zudem stellt die europäische Staatsschuldenkrise nach wie vor ein Risiko für die Weltwirtschaft und damit auch für die deutsche Konjunktur dar. Die außerordentlichen liquiditätspolitischen Maßnahmen der EZB verschaffen den Schuldenländern zwar Zeit, sind aber keine Dauerlösung. Diese Zeit muss jetzt genutzt werden, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Entscheidend dabei ist, dass alle die neuen Spielregeln, etwa aus dem Fiskalpakt einhalten. Dies war beim Maastricht-Vertrag nicht der Fall.
In Deutschland gilt es, den von der Koalition beschrittenen Weg der Konsolidierung und des Wachstums konsequent fortzusetzen. Die positiven Konjunkturaussichten geben uns recht. Wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, wie zum Beispiel Investitionen in Forschung und Entwicklung und ein flexibler Arbeitsmarkt, müssen weiter forciert, Schuldenmacherei auf Kosten der nachfolgenden Generationen vermieden werden."
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