Pfeiffer: Weiterer Meilenstein beim Bürokratieabbau
Berlin (ots)
Das Kabinett hat am Mittwoch das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen, das unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Steuerrecht vorsieht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Unternehmen sollen in Deutschland Zeit und Geld in ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren und nicht in unnötige Bürokratie. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist ein weiterer wichtiger Schritt dahin, aber das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Von bisher zehn Jahren wird die Aufbewahrungsfrist von Unterlagen im Steuerrecht 2013 auf acht Jahre und 2015 auf sieben Jahre gekürzt. Die Richtung stimmt, diesen Weg gilt es nun fortzusetzen. Ziel sollte die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre bleiben. Damit würde Deutschland auch mit der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten gleichziehen und die Wirtschaft jährlich um 600 bis zu 800 Millionen Euro entlasten.
Gerade angesichts globalisierter Wirtschaftsstrukturen und weltweiter Konkurrenz ist Überregulierung ein negativer Standortfaktor. Zu viele und zu aufwändige Regelungen sowie ihre häufig komplizierte Umsetzung kosten Bürger, Unternehmen und auch die Verwaltung viel Zeit und Geld. Der Abbau von Bürokratie schafft hingegen zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Er wirkt sich somit auch positiv auf die Einnahme- und Ausgabesituation bei Bund und Ländern aus.
Die christlich-liberale Koalition hat bereits beachtliche Erfolge im Bürokratieabbau erzielt: Von 2006 bis Ende 2011 wurden mehr als 400 Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Wirtschaft jährlich um knapp elf Milliarden Euro entlasten. Bürokratieabbau ist und bleibt aber eine Daueraufgabe. Nun gilt es, die restlichen Potenziale auszuschöpfen und Wachstumsfesseln zu lösen."
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