Bareiß: Mietrechtsnovelle schafft mehr Energieeffizienz
Berlin (ots)
Am Mittwoch wurde im Kabinett die Mietrechtsnovelle verabschiedet. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die Verabschiedung der Mietrechtsnovelle ist ein wichtiges Signal für mehr Energieeffizienz. Sie stärkt die Eigentümer von Wohngebäuden und schafft Anreize für Vermieter, das enorme Effizienzpotential im Gebäudebereich zu heben. Auch die Mieter profitieren von energetischen Sanierungen, da die Nebenkosten sinken. Der Gebäudebereich ist ein schlafender Riese. Rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs entfallen auf ihn. Ohne die Nutzung dieses Effizienzpotentials können die angestrebten Klimaziele nicht erreicht werden.
Unsere Energieeffizienzpolitik besteht aus dem Dreiklang CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Mietrechtsnovelle und der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung. Mit diesen Programmen werden erfolgreich energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und anderen Gebäuden gefördert.
Mit dem Beschluss zur Mietrechtsnovelle sind zwei von drei Maßnahmen auf dem Weg gebracht. Nun ist es an der Zeit, dass auch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen zügig von den Bundesländern verabschiedet wird. Die Länder sollten bedenken, dass eine steuerliche Förderung auch zu einer Gewinnsituation für die öffentlichen Haushalte und zu mehr Wachstum führt."
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