Meister: Die SPD irrlichtert zu Euro-Bonds
Berlin (ots)
In einem Interview vom 25. Mai 2012 im Deutschlandfunk hat sich der SPD-Parteivorsitzende für Euro-Bonds ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Noch in der Debatte am 23. Mai im Deutschen Bundestag hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider vollmundig bekundet, dass es keine Euro-Bonds-Pläne der SPD gäbe. Es schien, als habe sich die SPD dazu durchgerungen, die ökonomischen und rechtlichen Gegebenheiten anzuerkennen und damit der Einschätzung der CDU/CSU-Fraktion zu folgen.
Euro-Bonds würden nämlich eine grenzenlose Gesamthaftung Deutschlands für alle Euro-Staaten umfassen. Das können wir nicht schultern. Zudem würden Euro-Bonds auch jegliche Anreize zur Verbesserung in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten ausbremsen. Euro-Bonds verwischen nur die Verantwortung, leisten aber keinerlei Beitrag um die eigentliche Ursache der Krise, nämlich fehlende Strukturreformen, zu beseitigen.
Wenn heute Morgen in einem Interview der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wieder von Euro-Bonds und einer Vergemeinschaftung aller Schuldenstände schwärmt, dann zeigt es nur die Zerrissenheit der SPD bei diesem Thema. Nach Bedarf wird der eigenen Bevölkerung vorgegaukelt, man sei für Stabilität und lehne Euro-Bonds ab. Wenn es aber populistisch passt, wird Euro-Bonds durch die Hintertür das Wort geredet. Die SPD muss sich endlich entscheiden und ihre Verantwortung für die deutschen Steuerzahler und für eine nachhaltige Stabilität des Euro wahrnehmen und ihre Politik des Irrlichts aufgeben."
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