Kauder: Verabschiedung des Fiskalpakts nicht verzögern
Berlin (ots)
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich von Montag bis Dienstag in Brüssel über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Europa ist für die Zukunft Deutschlands entscheidend. Wir haben in den beiden Tagen in Brüssel deutlich gemacht, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Beitrag zur Stabilisierung Europas leisten will. Damit die aus der Schuldenkrise resultierenden Probleme gelöst werden können, zeigt sich Deutschland mit den anderen Staaten in Europa solidarisch. Die Staaten Europas müssen allerdings auch ihrerseits alle Anstrengungen unternehmen, um zur Lösung der Probleme beizutragen.
In der gegenwärtigen Lage ist es unabdingbar, dass Deutschland umgehend die Begleitgesetze zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag verabschiedet. Jedes Zögern wird die Finanzmärkte weiter beunruhigen. Und das kann Folgen für jeden einzelnen Bürger in Europa haben. Das ist in Brüssel in unseren Gesprächen deutlich geworden. Die Opposition in Deutschland sollte in der Frage der Ratifizierung auf jegliche Parteitaktik verzichten und die Gesetze noch vor der Sommerpause mit verabschieden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu den verabredeten Stabilisierungsmechanismen. Falls ein Land die Notwendigkeit sieht, seinen Finanzsektor zu stützen, kann es sich an EFSF oder ESM wenden, die die geeigneten Instrumente zur Verfügung stellen. Diese Instrumente sollten im Bedarfsfall aber auch ergriffen werden. Diskussionen über eine neue Art von Hilfen zu führen, scheinen in der gegenwärtigen Situation nicht zielführend. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand lehnt daher direkte Hilfen über den EFSF oder den ESM zur Rekapitalisierung von Banken ab. Die Hilfen müssen vom betroffenen Staat beantragt werden, wie es die vereinbarten Regeln vorsehen. Wenn es jetzt eine Diskussion über den Rekapitalisierungsbedarf spanischer Banken gibt, sollte die Regierung in Madrid nun zügig entscheiden, ob sie auf den EFSF zugehen will.
Mittel- und langfristig stimmen wir mit den EU-Institutionen überein, die eine Stärkung der Finanzaufsicht in Europa anstreben. So kann in Zukunft eine Bankenkrise verhindert werden. Allerdings muss man sich der Tatsache bewusst sein, dass auch dies wieder mit der Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten verbunden wäre. Wir wissen, dass nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen ein solcher Schritt gut überlegt sein muss."
Hintergrund:
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte von Montag bis Dienstag in Brüssel politische Gespräche. Der Vorsitzende Volker Kauder und die übrigen Mitglieder trafen unter anderem mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Leiter der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Klaus Regling, zusammen.
Am Beginn des Aufenthalts stand eine Diskussion des Geschäftsführenden Vorstands mit der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger traf die Delegation bei einem Abendessen.
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