Meister: Merkel zeigt klare Kante beim G20-Treffen
Berlin (ots)
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben ihren Gipfel im mexikanischen Los Cabos beendet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G20-Treffen nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen Interessen hervorragend vertreten. Wer von unseren europäischen Partner bislang von Deutschland mehr Führung verlangte, wird nicht enttäuscht worden sein. Mit großer Sensibilität, aber auch Zielstrebigkeit, hat die Kanzlerin wesentliche Pflöcke eingeschlagen. Sie ist ihrer bisherigen Linie treu geblieben und hat allen Versuchen widerstanden, einer wie auch immer konstruierte Transferunion die Tür zu öffnen.
Die Ursachen der Krise liegen nicht nur in Europa, sondern auch bei unseren internationalen Partnern. Richtig war, dies in Erinnerung zu bringen, sich aber nicht auf Schuldzuweisungen einzulassen, sondern eine nach vorn gerichtete Politik international voranzubringen. Nur damit werden wir die Probleme zum Wohle aller Staaten lösen. Dafür werden Deutschland und Europa insgesamt seinen Beitrag leisten. Dies ist zugesagt. Dazu stehen wir ohne Wenn und Aber.
Es wird ein Mix unterschiedlicher kurz- und langfristiger Maßnahmen notwendig sein. Die öffentlichen Finanzen müssen stabilisiert und die Kapitalmärkte robust werden. Gleichzeitig sind auch neue Wachstumsimpulse nötig, aber ohne neue Schulden.
Diesen Zielen werden wir uns in Europa stellen. Die erreichte Zusage der G20-Staaten, die IWF-Mittel zur weltweiten Krisenabwehr zu erhöhen, unterstreicht, dass auch die G20-Staaten nicht nur ihren Anteil leisten, sondern überzeugt sind, dass Europa mit Angela Merkel auf einen guten und richtigen Weg ist.
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