Ruck: Deutschland macht Druck beim internationalen Klimaschutz
Berlin (ots)
Heute und morgen findet der 3. Petersberger Klimadialog statt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Deutschland macht Druck beim internationalen Klimaschutz. Dies ist das klare Signal, dass vom 3. Petersberger Klimadialog ausgeht. Bei der Erarbeitung eines weltweiten Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2015 ist die Bundesrepublik treibende Kraft. Auch wenn die Herausforderungen der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise enorm sind: Wer den Klimaschutz ernst nimmt und einen ungebremsten Anstieg der Erdtemperatur verhindern will, muss jetzt handeln und die Verhandlungen, die bei der nächsten internationalen Klimakonferenz Ende des Jahres in Doha geführt werden, gründlich vorbereiten. Dazu gehören auch neue Impulse in der zentralen Frage des internationalen Waldschutzes und dessen Finanzierung.
Deutschland hat eine glaubwürdige Klimapolitik: Mit unserer Energiewende schaffen wir den Einstieg in eine Energieversorgung, die weitgehend auf regenerative Energien setzt und den CO2-Ausstoß massiv verringert. Deshalb ist der Erfolg der Energiewende hierzulande auch von globaler Bedeutung: Wenn uns als hochentwickeltem Industrieland der Umstieg in eine CO2-arme Energieerzeugung gelingt, wird dies weltweit Schule machen. Wir zeigen: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sind kein Gegensatz, auch nicht in Zeiten der Staatsschulden- und Wirtschaftskrise. Der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung und einer klimaverträglichen Wirtschaftsweise schafft vielmehr neues und nachhaltiges Wachstum sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das zeigt sich insbesondere auf dem Feld der Energie- und Ressourceneffizienz.
Ein bindendes globales Klimaschutzabkommen, an dem sich alle Emittenten beteiligen, ist auch ein Gebot der Fairness für die deutschen Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Es sichert globale Wettbewerbschancen. In der europäischen Klimaschutzpolitik setzt sich Deutschland für die Anhebung des Klimaschutzziels auf 30 Prozent bis 2020 ein, wenn es auf Basis des deutschen 40-Prozent-Ziels zu keinen zusätzlichen Lasten für Deutschland und zu einer fairen Lastenteilung in Europa kommt. Dadurch beschreiten wir einen ambitionierten klimaschutzpolitischen Pfad, der aber der Wirtschaft vor allem Verlässlichkeit und Planbarkeit bringt. Ein robuster europäischer Emissionshandel als zentraler Steuerungsmechanismus der EU-Klimapolitik ist von besonderer Bedeutung."
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