Ruck: Europa braucht robusten Emissionshandel
Berlin (ots)
Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Änderung der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Europa braucht einen robusten Emissionshandel. Denn der Europäische Emissionshandel (ETS) ist das zentrale Steuerungsinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik. Nur ein funktionierender ETS kann die notwendigen marktwirtschaftlichen Anreize setzen, in CO2-arme Technologien zu investieren. Dafür müssen die Marktregeln stimmen. Dies ist derzeit offenkundig nicht der Fall. Deshalb muss sich Deutschland konstruktiv an den nun bevorstehenden Verhandlungen über eine Reform des ETS beteiligen.
Fakt ist: In Folge der Wirtschaftskrise sowie aufgrund großzügiger kostenloser Zuteilungen und weitreichender Regelungen zum Import von Emissionsberechtigungen sind viel zu viele CO2-Zertifikate im Markt. Ein Anreizsystem funktioniert aber nur, wenn zwischen Angebot und Nachfrage ein realistisches Verhältnis besteht. Dies ist im ETS nicht der Fall. Das belegt der ins Bodenlose gefallene Preis für CO2-Zertifikate. Er liegt seit fast einem Jahr deutlich unter zehn Euro. Bei der Einführung des ETS waren 30 Euro erwartet worden - und entsprechend wurde der ETS auch angelegt. Das Überangebot an Zertifikaten wird sich nicht von selbst abbauen. Innovationen in den Klimaschutz werden sich deshalb nicht lohnen. Ohne Reform besteht also die Gefahr, dass der ETS zum zahnlosen Tiger wird. Dies wäre eine fatale Entwicklung für die europäische Klimaschutzpolitik und ein verheerendes Signal für die globalen Klimaschutzbemühungen. Es geht jetzt also darum, dass der ETS seine Anreizfunktion für Investitionen in klimaschonende Technologien und mehr Energieeffizienz zurück gewinnt. Es geht nicht um eine willkürliche politische Korrektur des CO2-Preises nach oben.
Ein funktionierender ETS sichert faire Wettbewerbschancen im gemeinsamen europäischen Markt. Die aktuelle Situation birgt die Gefahr, dass EU-Mitgliedsstaaten beim Klimaschutz zu nationalen Zusatzmaßnahmen greifen, mit denen Wettbewerbsverzerrungen und ein klimapolitischer Flickenteppich in der EU verbunden wären. Dies kann nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft sein.
Neben einem zeitweisen Zurückhalten von Emissionszertifikaten nach 2013 müssen wir auch die längerfristige Perspektive im Blick behalten. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung für die Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent bis 2020 einsetzt - und zwar auf Basis des deutschen 40-Prozent-Ziels. Dabei darf es zu keinen zusätzlichen Lasten für Deutschland kommen und es muss eine faire Lastenteilung in Europa geben. Wie bisher sind die Wettbewerbschancen gerade der im globalen Wettbewerb stehenden deutschen Unternehmen hinreichend zu wahren. Sie müssen auch künftig von ihren CO2-Kosten angemessen entlastet werden - direkt über die Zuteilung nach Benchmarks für die Branchen der Carbon-Leakage-Liste und indirekt über die CO2-Strompreiskompensation.
Ein ambitioniert und langfristig angelegter CO2-Reduktionspfad bringt der Wirtschaft wesentlich mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit, als ein ETS, der aufgrund zu starrer Regeln letztlich diejenigen bestraft, die bereits in CO2-arme Technologien investiert haben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die langfristig für das Jahr 2050 fixierten CO2-Reduktionsziele: Nur, wenn wir diese bereits in den nächsten Jahren ambitioniert angehen, kann einem kontinuierlichen Reduktionspfad gefolgt werden. Dabei müssen wir in Zukunft auch die Auswirkungen des immer stärkeren Zubaus an emissionsfreien Erneuerbaren Energien auf den CO2-Markt stärker berücksichtigen.
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