Barthle: Bundeshaushalt auf Stein gebaut
Berlin (ots)
Im Deutschen Bundestag wurden heute der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 und das Haushaltsbegleitgesetz 2013 in erster Lesung beraten. Der Bundeshaushalt 2013 sieht Ausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro vor, 283,4 Milliarden Euro an Einnahmen und eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Mit dem Haushalt 2013 setzt die Union ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort. Dank unserer Ausgabendisziplin - wir sorgen für real sinkende Ausgaben - bauen wir die Neuverschuldung bei steigenden Einnahmen stetig ab und können im Jahr 2016 mit der Schuldentilgung beginnen.
Aufgrund der erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik sind bei den Sozialversicherungen hohe Überschüsse vorhanden. Deshalb können wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz maßvolle Kürzungen bei den Steuerzuschüssen für die Sozialversicherungen vornehmen. Der Bereich der sozialen Sicherung ist im Haushalt dennoch der größte Ausgabenblock mit rund 145 Milliarden Euro. In die Rentenversicherung werden beispielsweise über 80 Milliarden Euro an Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt gezahlt.
Wie in den vergangenen Jahren werden wir auch den Bundeshaushalt 2013 auf Stein bauen. Entgegen der Behauptungen der Opposition berücksichtigen wir in den kommenden Jahren steigende Zinsausgaben. Deutschland hat als Hort der Stabilität von den Unsicherheiten in der Eurozone in besonderer Weise profitiert. Bei den Zinsausgaben sind nun aber keine weiteren Entlastungen für den Haushalt zu erwarten, nachdem Deutschland für seine Anleihen zum Teil noch Geld erhält.
Die Bundesbank hat in diesem Jahr aufgrund von Rückstellungen einen niedrigeren Gewinn an den Bundeshaushalt überweisen als geplant. Deshalb gehen wir auch im kommenden Jahr von einem niedrigen Gewinn aus, als ursprünglich geplant. Schließlich unterschreiten wir im nächsten Jahr die nach der Schuldenbremse maximal erlaubte Neuverschuldung um 24 Milliarden Euro und haben damit einen hohen Sicherheitspuffer für unerwartete Ereignisse.
Für die Opposition ist diese seröse Haushaltspolitik schwer zu verstehen, da sie beispielsweise in den Jahren 2002 bis 2004 unter Rot-Grün bei jedem Haushalt von falschen Konjunkturdaten ausging und dann mit der schlechteren Entwicklung der Weltwirtschaft haderte. Die Folgen waren immer eine massive Erhöhung der Neuverschuldung, die Verletzung der Maastricht-Kriterien und Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Damit hat sich Rot-Grün am europäischen Recht versündigt und deutlich zu den heutigen Problemen in der Eurozone beigetragen."
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