Barthle: Innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages beginnt
Berlin (ots)
Im Deutschen Bundestag wurden am heutigen Freitag in erster Lesung das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz und der zweite Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Der europäische Fiskalvertrag ist neben dem dauerhaften Rettungsschirm ESM der zentrale Baustein einer neuen Stabilitätsarchitektur für Europa. Mit ihm werden ausufernden Staatsschulden und mangelnder Haushaltsdisziplin nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse klare Grenzen gesetzt und damit die Hauptursache der Schuldenkrise in der Eurozone bekämpft.
Beide heute im Bundestag beratenen Gesetze gehen im Kern auf den Fiskalvertrag und die Kompromisse zwischen Bund und Ländern zur innerstaatlichen Umsetzung des Vertrages zurück.
Mit unserer Schuldenbremse und der Einrichtung des Stabilitätsrats haben wir wesentliche Vorgaben des Fiskalvertrags bereits jetzt erfüllt. Der Bund übererfüllt die Anforderung Schuldenbremse sehr deutlich.
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt regeln wir zum einen die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank. Sie folgt der politischen Entscheidung vom Sommer, neben dem Fokus auf Konsolidierung auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Zum anderen werden die mit den Ländern vereinbarten zusätzlichen 580 Millionen Euro für den Kitaausbau bereitgestellt. Sehr erfreulich ist, dass trotz der zusätzlichen Ausgaben von 2,2 Milliarden Euro sich die Neuverschuldung nicht erhöht. Dies gelingt, weil Deutschland als Hort der Stabilität in Europa von sinkenden Zinsausgaben profitiert."
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